Bündnis stellt Positionspapier zur Landtagswahl in NRW vor

Zur NRW-Landtagswahl am 15.05.2022 hat das Bündnis „Wir wollen wohnen!“ seine Positionen und Forderungen veröffentlicht.

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Verschärfungen der Wohnungsmarktlage, die durch notwendige erhebliche Anstrengungen angesichts des Klimawandels und der demografischen Entwicklung weiter unter Druck geraten wird, ist es Zeit für eine Rückbesinnung auf eine gemeinwohlorientierte Wohnungswirtschaft.

„Die Politik hat in den letzten Jahren auf ganzer Linie versagt, wenn es um die Sicherung bezahlbaren Wohnens ging“, sagt Hans-Jochem Witzke, Bündnis-Sprecher und Vorsitzender des Deutschen Mieterbundes NRW. „Immer mehr Menschen in NRW müssen weit über 30% ihres Einkommens für das Wohnen aufwenden, in den Großstädten teilweise sogar mehr als die Hälfte.“

Dem Bündnis geht es nicht nur um die Schaffung neuen Wohnraums, sondern besonders auch um die dauerhafte Sicherung der Bezahlbarkeit im Bestand. Nordrhein-Westfalen soll mit einer eigenen Wohnungsbaugesellschaft daran arbeiten, die Versäumnisse der Vergangenheit in diesem Bereich perspektivisch nachzuholen.

Die öffentliche Wohnraumförderung soll auf das Ziel, dauerhaft gemeinwohlorientierte Wohnungen zu schaffen und zu erhalten, ausgerichtet werden. Außerdem wird ein klares Bekenntnis zum Mieterschutz gefordert, im Gegensatz zu dem stückweisen Abbau und den Einschränkungen der letzten Jahre.

Von der zukünftigen Landesregierung wird gefordert, dass sie Bezahlbarkeit und Zugänglichkeit von Wohnraum für alle Menschen zum vorrangigen Ziel der Wohnungspolitik des Landes macht, Diskriminierungen entgegenwirkt und Obdach- sowie Wohnungslosigkeit überwindet.

Positions- und Forderungspapier

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