Soziale Wohnraumförderung muss Daueraufgabe von Bund und Ländern sein

„Wir brauchen 80.000 neue Sozialwohnungen in Deutschland. Mit dem Anstieg der Fertigstellungen von 14.500 Sozialwohnungen auf 24.550 im Jahr 2016 ist nur ein erster, kleiner Schritt getan. Nach wie vor sind die Fertigstellungszahlen völlig unzureichend“, kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, Berichte aus dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau- und Wohnungswesen von Bund und Ländern.

Derzeit gibt es in Deutschland nur noch rund 1,25 Millionen Sozialwohnungen. Jährlich fallen etwa 40.000 bis 50.000 Wohnungen aus den Sozialbindungen heraus. Das bedeutet, die 24.550 neuen Sozialwohnungen können das Abschmelzen des Sozialwohnungsbestandes nicht stoppen. Zu einer Ausweitung des Angebots an bezahlbaren Wohnungen kommt es nicht.

Siebenkotten: „Wir fordern, dass die Bundesmittel für den Sozialwohnungsbau weiter aufgestockt werden, dass die Länder diese Mittel zweckgerichtet für neue Sozialwohnungen einsetzen und mindestens in gleicher Höhe Finanzmittel für den sozialen Wohnungsbau einsetzen. Nordrhein-Westfalen ist hierfür ein gutes Beispiel. Hier wurden zuletzt 9.301 neue Sozialwohnungen gebaut, knapp 40 Prozent aller neu gebauten Sozialwohnungen in Deutschland. Wichtig ist aber vor allem, dass der Bund sich auch über das Jahr 2019 hinaus an den Kosten für den sozialen Wohnungsbau beteiligt. Geplant ist derzeit, dass nach 2019 ausschließlich die Länder für die soziale Wohnraumförderung zuständig sein sollen.“