Bundesbauministerin Dr. Barbara Hendricks und Olaf Scholz, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg beim Deutschen Mietertag

„Es gibt in Deutschland einen hohen Neubaubedarf. Wir benötigen insbesondere in den Großstädten, Ballungsgebieten und Universitätsstädten 400.000 neue Wohnungen pro Jahr, insbesondere Wohnungen, die auch für Durchschnittsverdiener bezahlbar sind“, forderte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, auf der öffentlichen Kundgebung im Rahmen des 66. Deutschen Mietertages in Hamburg. „Wir sind zufrieden, dass es jetzt mit der Mietpreisbremse erstmals eine gesetzliche Regelung gibt, die Wiedervermietungsmieten begrenzt, dass auch im Maklerrecht endlich das von uns seit Langem geforderte Bestellerprinzip gilt. Danach muss ab 1. Juni grundsätzlich der Vermieter die Provision des Maklers zahlen. Es ist jetzt unsere Aufgabe, Ausflüchte, Auswege und Umgehungen zu verhindern. Wir haben hier eine Wächterfunktion.“

Der Mieterbund-Präsident sprach sich ohne Wenn und Aber für die Grundprinzipien der Energiewende aus. „Mieter dürfen aber nicht zu Melkkühen der Nation werden. Die Mieterhöhungsregelung bei energetischen Modernisierungen muss geändert werden. Wir brauchen eine gerechtere Verteilung der Kosten und damit eine spürbar geringere finanzielle Belastung der Mieter als bisher.“

Olaf Scholz, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, nannte den Mieterschutz „Grundlage für das Geschäftsmodell Mietwohnung“. Mieterschutz und Investitionsanreize seien keine Gegensätze, gehörten zusammen. Die Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip im Maklerrecht seien richtig und von Hamburg immer wieder gefordert worden. „Die Mieten sind unter den alten gesetzlichen Vorgaben viel zu weit nach oben gedrückt worden, ein Wohnungswechsel ist zu einem unkalkulierbaren Risiko für viele Mieter geworden.“

Olaf Scholz bezeichnete Hamburg als „Ankunftsstadt“, gekennzeichnet von hohen Zuzugszahlen und einer starken Wohnungsnachfrage. „Weil wir bezahlbare Mieten wollen, brauchen wir ein größeres Wohnungsangebot. Unser Ziel war es, 6.000 neue Wohnungen pro Jahr zu schaffen, ein Drittel davon sozialgebunden. Tatsächlich sind in den letzten vier Jahren in Hamburg 37.000 Baugenehmigungen erteilt worden.“

Bundesbauministerin Dr. Barbara Hendricks kündigte eine deutliche Erhöhung des Wohngeldes zum 01.01.2016 an und erklärte, es sei dringend notwendig, steigenden Wohnkosten und der aktuellen Mietpreisentwicklung entgegenzusteuern. „Wenn immer mehr Mieter Angst haben, aus ihren Wohnungen verdrängt zu werden, wenn viele keine Chance haben, eine Wohnung zu finden, dann muss die Politik handeln. Bezahlbare Mietpreise für alle Menschen sind Grundvoraussetzung für das gesellschaftliche Zusammenleben.“

Die Mietpreisbremse sei das geeignete Instrument, Wiedervermietungsmieten zu begrenzen. Jetzt seien die Länder am Zug, Gebiete zu bestimmen, in denen die Mietpreisbremse gelten soll.

„Aber die Mietpreisbremse führt nicht zur Entspannung auf den Wohnungsmärkten, hier muss neu gebaut werden. Der Neubaubedarf ist höher als gedacht, wir gehen jetzt von 270.000 neuen Wohnungen pro Jahr bis 2020 aus“, so Dr. Barbara Hendricks. Benötigt würden stärkere Investitionen in den Wohnungsbau, altengerechte Wohnungen und energieeffiziente Wohnungen. Das Bündnis für bezahlbaren Bauen und Wohnen diskutiert in verschiedenen Arbeitsgruppen über mögliche Lösungen. Im Herbst werden erste Ergebnisse vorliegen. Geprüft werde derzeit auch, wie Mieter am besten vor drastischen Mietsteigerungen nach energetischen Modernisierungen geschützt werden können.