Aktionsbündnis mahnt umfassenden Schutz für Wohnungslose und Mieter an

Die aktuelle Krisensituation macht deutlich: Wohnen ist ein Grundbedürfnis jedes Menschen. Wohnen ist kein Konsumgut, auf das verzichtet werden kann. Dem muss konsequent und umfassend Rechnung getragen werden. Das Risiko, die Miete und die voraussichtlich auflaufenden Schulden nicht zahlen zu können, betrifft vor allem die Haushalte, die sich infolge des Mietenanstiegs ohnehin an der Grenze der Belastung befinden. Der europaweite Aktionstag am 28. März 2020 für das Recht auf Wohnen musste aufgrund der Corona-Krise verschoben werden. Eindringlicher denn je wird jetzt deutlich, welche Bedeutung der Wohnsituation von Menschen zukommt. Das Bündnis Wohnen ist Menschenrecht nimmt dies als Anlass, zu den aktuellen Problemen Stellung zu nehmen.

Das Aktionsbündnis begrüßt die rasche Umsetzung des Kündigungsschutzes für Mieterinnen und Mieter. Das am Mittwoch vom Bundestag beschlossene Gesetz muss jedoch dringend nachgebessert werden. Mieter dürfen unter keinen Umständen ihre Wohnung verlieren und auch nach der Pandemie nicht mit Zahlungsverpflichtungen konfrontiert werden, denen sie nicht nachkommen können. Daher unterstützt das Bündnis die Forderung nach einem Solidarfonds, der Mietern schnell und unbürokratisch Zuschüsse gewährt. Dieser Fonds soll sowohl Mietern als auch insolvenzgefährdete Vermietern vor einer wirtschaftlichen Schieflage aufgrund von Corona-bedingten Zahlungsausfällen schützen. Bei der Ausgestaltung dieses Fonds ist zu beachten, dass die hierfür eingesetzten Finanzmittel angemessen eingesetzt werden. Sie dürfen keinesfalls ausgenutzt werden, um überhöhte Forderungen durchzusetzen. Öffentliche Unterstützung für hohe Renditen der Immobilienkonzerne darf es nicht geben. Mieter*innen sind gesetzlich von Restschulden nach Eintritt des Fonds zu befreien.

Die Corona-Krise betrifft alle Menschen. Neben dem Schutz der Mieterschaft ist dringend geboten, dass Wohnungslose sicher untergebracht werden können. Maßnahmen zur Akquise von Wohnraum durch die Kommunen und der sofortige Stopp von Räumungen sind daher dringend erforderlich, um Menschen vor der COVID-19-Pandemie zu schützen.

Träger des parteipolitisch neutralen Bündnisses sind der Deutsche Mieterbund (DMB), der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Berliner Mieterverein (BMV), ver.di, die BAG Wohnungslosenhilfe (BAG W), die Nationale Armutskonferenz (NAK), Attac, der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs), das Netzwerk Mieten & Wohnen, Bizim Kiez, Mietentscheid Frankfurt und #ausspekuliert.