Mieterbund fordert Unionsfraktion zur Aufgabe ihrer Blockadehaltung auf

„Die Verantwortlichen der Unionsfraktion im Bundestag müssen ihre Blockadehaltung korrigieren, zumal jetzt selbst ihr Vorsitzender und Kanzlerkandidat sich öffentlich gegen eine Vollumlage der CO2-Kosten auf Mieter ausspricht,“ fordert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, anlässlich der heutigen dpa-Meldung, dass auch Vermieter nach Angaben des Unionskanzlerkandidaten Laschet damit rechnen müssen, künftig an den Zusatzkosten durch den CO2-Preis auf Öl und Gas beteiligt zu werden.

Mitte Mai 2021 hatte sich die Bundesregierung auf den Kompromiss geeinigt, dass Mieter den CO2-Preis nicht mehr alleine tragen, sondern die Kosten hälftig zwischen beiden Mietvertragsparteien aufgeteilt werden sollten. Die Umsetzung dieses Beschlusses scheiterte im Anschluss am Veto der Unionsfraktion im Bundestag, so dass Mieter die vollen Kosten der CO2-Bepreisung bislang alleine tragen müssen.

„Dass nun auch der CDU-Chef eine Lösung fordert, die sowohl Eigentümer als auch Mieter gerecht wird, sollte die Unionsfraktion aufrütteln. Wir fordern sie nachdrücklich auf, ihrer klima- und sozialpolitischen Verantwortung in diesem Bereich gerecht zu werden und unverzüglich bei der Umsetzung des gefundenen Kompromisses konstruktiv mitzuwirken,“ appellierte Siebenkotten an die größte Fraktion des Deutschen Bundestags.

Der Deutsche Mieterbund fordert im Übrigen weiterhin die vollständige Entlastung der Mieter von den Kosten der CO2-Bepreisung rückwirkend ab Januar 2021, weil die beabsichtigte Lenkungswirkung hin zu umweltfreundlicheren Heizanlagen nur beim Vermieter erreicht werden kann. Zudem fordert er mindestens 10 Milliarden Euro Förderung pro Jahr für die energetische Gebäudesanierung zur Erreichung der vorgesehenen Klimaschutzziele.