Landesregelung notwendig, wenn Bund nicht handelt

„Wir halten es für richtig, dass der Berliner Senat einen Mietendeckel einführen will. In Berlin sind die Neuvertragsmieten in den letzten 10 Jahren um 100 Prozent gestiegen. Hier kann die Politik nicht länger tatenlos zusehen, hier muss jetzt etwas passieren“, erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten.

Die Probleme hoher Wiedervermietungsmieten, ständig steigender Mieten in bestehenden Mietverhältnisses und der Mieterhöhungen nach Modernisierungen bestehen in nahezu allen Großstädten und Ballungszentren. Hier könnte die Bundesregierung wirksame Maßnahmen zur Begrenzung des Mietenanstiegs ergreifen. Auf entsprechende Mietrechtsreformen hat sich die Bundesregierung aber bis heute nicht verständigen können.

Siebenkotten: „Wir brauchen eine wirksame, bundesweit geltende Mietpreisbremse mit weniger Ausnahmen. Notwendig ist auch eine Reduzierung der Kappungsgrenzen bei der ortsüblichen Vergleichsmiete. Statt 15 oder 20 Prozent in 3 Jahren sollte die Miete höchstens um 6 Prozent in dieser Zeit steigen dürfen. Und Mieterhöhungen nach Modernisierungen müssen drastisch eingeschränkt werden. Solange das nicht passiert, ist eine landesweite Regelung wie der Berliner Mietendeckel eine Notwehrreaktion, sinnvoll und erforderlich.“