Jetzt muss Umsetzungs- und Konkretisierungsphase beginnen

„Der erste Schritt ist getan. Das von Bundesbauministerin Barbara Hendricks vor gut anderthalb Jahren ins Leben gerufene Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen hat ein umfassendes Diskussionspapier mit zahlreichen Empfehlungen erarbeitet und vorgelegt. Jetzt muss die eigentliche Konkretisierungsphase beginnen. Die Vorschläge müssen politisch umgesetzt werden, auf Bundes- und vor allem aber auch auf Landes- und Kommunalebene. Hier ist jetzt die Bundesbauministerin als Antreiberin und Koordinatorin besonders gefragt“, forderte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips. Gleichzeitig begrüßte er das Eckpunktepapier von Bundesjustizminister Heiko Maas: „Die mietrechtlichen Vorschläge aus dem Bundesjustizministerium zu Fragen der Vergleichsmiete und des Mieterhöhungsrechts nach Modernisierung fördern das bezahlbare Wohnen und unterstützen damit die Intentionen des Bündnisses.“

„Als Deutscher Mieterbund und Bündnispartner stehen wir hinter den Vorschlägen, das Normungswesen und die Baunutzungsverordnung zu überarbeiten, Auflagen zu Schall- und Brandschutz, zu Stellplätzen usw. zu überprüfen, eine einheitliche Musterbauordnung zu verabschieden, Kompensationszahlungen für die soziale Wohnraumförderung zu erhöhen und steuerliche Rahmenbedingungen zu verbessern“, betonte Mieterbund-Präsident Dr. Franz-Georg Rips. „Aber wir fragen auch: Führen diese Maßnahmen tatsächlich zu niedrigeren Wohnkosten und damit zu niedrigeren Mieten und, wenn ja, wann?“

Der Mieterbund-Präsident wies darauf hin, dass bei der Initiierung des Bündnisses im Juli 2014 von einem Neubaubedarf von etwa 250.000 Wohnungen im Jahr ausgegangen wurde. Heute gehen alle wohnungswirtschaftlichen Verbände von rund 400.000 jährlich neu zu bauenden Wohnungen aus. Auch das Bauministerium schätzt inzwischen den Neubaubedarf auf 350.000 bis 400.000 Einheiten pro Jahr ein.

„Uns brennen die Wohnungsprobleme unter den Nägeln“, sagte der Mieterbund-Präsident. „Wir müssen deshalb so schnell wie möglich in die Umsetzungsphase, das heißt in die Gesetzgebungsphase, eintreten, und zwar sowohl auf Bundes-, vor allem aber auch auf Landesebene. Ich erwarte, dass die Bauministerin hier Überzeugungsarbeit leisten wird, dass sie Antreiberin und Koordinatorin für notwendige Reformen sein wird. Verbesserte steuerliche Abschreibungsbedingungen oder Fördermittel für den Bau neuer Sozialwohnungen dürfen nicht zwischen Bundesregierung und 16 Länderregierungen zerredet werden. Notfalls muss der Bund bereit sein, hier eigene Zuständigkeiten wieder zu begründen und wahrzunehmen.“