Mieterbund begrüßt „große Koalition“ im Mietrecht

„Eine Begrenzung der Wiedervermietungsmieten ist angesichts rasant ansteigender Mieten in den Großstädten und Ballungsräumen unverzichtbar. Wir begrüßen, dass jetzt Zeitungsberichten zufolge auch Bundeskanzlerin Angela Merkel Neu- bzw. Wiedervermietungsmieten deckeln will“, erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbundes, (DMB) Lukas Siebenkotten heute in Berlin. „Jetzt haben wir im Mietrecht die „ganz große Koalition“ aus CDU, SPD, Grüne und Linke. Sie alle wollen Wiedervermietungsmieten begrenzen.

Für bestehende Mietverhältnisse gibt es klare mietrechtliche Vorschriften, die regeln, wann, wie und wie oft die Miete erhöht werden darf. Bei Abschluss eines Mietvertrages gibt es derartige Regelungen nicht. Der Vermieter ist praktisch völlig frei bei der Festsetzung der Miete. Folge ist, dass in Großstädten, Ballungsräumen und Universitätsstädten die sogenannten Wiedervermietungsmieten, die bei Abschluss des Mietvertrages gezahlt werden müssen 30 und 40 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

„Der Deutsche Mieterbund fordert, dass die Wiedervermietungsmiete höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Die SPD hat diese Forderung in ihrem Wahlprogramm aufgegriffen. Auch Bündnis 90/Die Grünen fordern Obergrenzen für Mietsteigerungen bei Neuvermietungen und die Linke lehnt Mieterhöhungen allein wegen Neuvermietung als unzulässig ab. Da jetzt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel die Begrenzung der Mieten fordert, kann gehandelt werden. Es gibt keinen Grund, länger zu warten“, sagte Siebenkotten.