Deutscher Mieterbund NRW beteiligt sich am Aufruf zur bundesweiten Mietendemo am Samstag, dem 11.09. um 13:00 Uhr auf dem Alexanderplatz in Berlin

Nicht nur jetzt vor der Bundestagswahl müssen die Themen Mieterschutz und dauerhaft bezahlbarer Wohnraum bei allen politischen Entscheidungsträgern ganz oben auf der Agenda gehalten werden. „Leider betreibt die Landesregierung in NRW konträr zu den tatsächlichen Bedürfnissen im Land derzeit in weiten Teilen Kahlschlag beim Mieterschutz“, so Hans-Jochem Witzke, Vorsitzender des DMB NRW, der selbst auch an der Mietendemo teilnehmen wird. Im vergangenen Jahr wurde durch die sogenannte „Mieterschutzverordnung“ für Millionen von Haushalten der Schutz abgebaut und auch momentan verschleppt das Bauministerium die Umsetzung des Mieterschutzes aus dem Baulandmobilisierungsgesetz durch „Prüfungen“, während andere Bundesländer längst Umsetzungen konkret planen oder sogar bereits durchgeführt haben.

Statt 20.000 öffentlich geförderter Wohnungen, die wir in NRW per anno bauen müssten, bringt es die Landesregierung gerade mal auf mickrige gut 5.000 Wohneinheiten. Mehr als 450 Millionen Euro nicht verausgabter Fördermittel schiebt die Landesbauministerin vor sich her, weil sich in der Wohnungswirtschaft keiner findet, der sie ihr abnimmt und in preiswerte Wohnungen investiert. „Zeit, selbst zu bauen und eine landeseigene Wohnungsgesellschaft zu gründen!“, fordert Hans-Jochem Witzke.

Deswegen setzt der DMB NRW auch auf bundesweite Maßnahmen, die auf den angespannten Wohnungsmärkten in Nordrhein-Westfalen den Mietern eine Atempause verschaffen können. Insbesondere ein bundesweiter Mietenstopp für die nächsten sechs Jahre soll hier den ungezügelt steigenden Mieten Einhalt gebieten. Neben der vom DMB NRW mitgetragenen Kampagne Mietenstopp beteiligen sich noch viele andere Mieterschutzinitiativen an der Demonstration, weitere Träger sind das Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn und die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen.

Weitere Informationen zur Demonstration und ihren Initiatoren sind unter www.mietendemo.org zu finden.