Sofortmaßnahmen zum Schutz der Mieterinnen und Mieter vor den Folgen der Energiekrise erforderlich

„Aufgrund der Entwicklungen in der jüngsten Zeit hat uns die gestrige Ausrufung der Gas-Alarmstufe durch den Bundeswirtschaftsminister nicht überrascht. Wir sind sehr besorgt, dass viele Mieterinnen und Mieter in diesem Winter in kalten Wohnungen sitzen oder ihre Wohnungen verlieren könnten“, erklärt der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten.

Als Sofortmaßnahmen zum Schutz der Mieterinnen und Mieter vor den unmittelbar drohenden Folgen der Energiekrise fordert der Deutsche Mieterbund die zügige Umsetzung folgenden Dreiklangs:

1. Kündigungsmoratorium

Dringend benötigt wird ein Kündigungsmoratorium, das sicherstellt, dass niemand gekündigt werden darf, der wegen stark gestiegener Heizkosten seine Nebenkostenabrechnung nicht fristgerecht bezahlen kann.

2. Strom- und Gassperren verhindern

Die sozialen und wirtschaftlichen Folgen von Energiesperren können für die Betroffenen verheerend sein. Aus diesem Grund müssen Energieschulden vermieden und Energiesperren verhindert werden. Energiesperren sollten für die Dauer der Energiekrise komplett ausgesetzt werden.

3. Staatliche Hilfsprogramme

Mieterinnen und Mieter, die die hohen Energiekosten nicht mehr aus eigener Kraft zahlen können, brauchen zumindest für die Dauer der Energiekrise staatliche Unterstützung in Form von dauerhaften Heizkostenzuschüssen. Zudem muss das Wohngeld reformiert werden und die Berechnung des Wohngeldes an den realen Kosten der Betroffenen ausgerichtet werden.

„Neben diesem Dreiklang zum sofortigen Schutz der Mieterinnen und Mieter vor den unmittelbar drohenden Folgen der Energiekrise ist eine langfristige faire Lastenverteilung dringend erforderlich. Dazu gehört neben der Forderung, dass nicht nur Mieterinnen und Mieter Energie einsparen müssen, auch, dass die Eigentümerinnen und Eigentümer und die Industrie in die Pflicht genommen werden müssen“, erklärt Siebenkotten. Zudem ist aus Sicht des Deutschen Mieterbundes spätestens jetzt der Zeitpunkt gekommen, in dem sich die Bundesregierung einen Ruck geben sollte und für eine unter anderem vom Deutschen Mieterbund seit langem geforderte, dringend benötigte effektive Begrenzung der immer weiter steigenden Grundmieten zu sorgen. „Denn steigen neben den Heiz- und Warmwasserkosten auch die Mieten unvermindert weiter, wird dies ganz sicher zum Kollaps für viele Mieterhaushalte und damit zur einer Gefährdung des sozialen Friedens in unserem Land führen“, warnt Siebenkotten.