Deutscher Mieterbund, Paritätischer und DGB aus Siegen mahnen ein Umsteuern auf dem Wohnungsmarkt an

Unter dem Motto „Hände hoch! – für bezahlbaren Wohnraum“ findet am 08. Oktober wieder ein bundesweiter Aktionstag des Bündnisses „Mietenstopp“ statt. Auch in Siegen machen der Deutsche Mieterbund Siegerland und Umgebung e.V., Der Paritätische Siegen-Wittgenstein/Olpe sowie der Deutsche Gewerkschaftsbund Südwestfalen in einer gemeinsamen Meldung auf die angespannte Situation am Wohnungsmarkt sowie die Problematik von steigenden Mieten und Marktversagen im Wohnungsbau aufmerksam.

„Immer mehr Menschen werden durch hohe Mieten zunehmend belastet und müssen zu viel Geld für Wohnen ausgeben. Laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung aus dem vergangenen Jahr zahlen in Siegen 27% der Mieter mehr als 40% ihres Einkommens für Wohnen. Ein Prozentsatz von über 30% ist ein Alarmzeichen.“, erläutern Marco Karsten (Deutscher Mieterbund), Felix Dornhöfer (Der Paritätische) und Björn Eckert (DGB) in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Auch wenn Siegen nicht zu den großen Schwarmstädten in Deutschland gehört, so ist auch hier die Mietpreisentwicklung dramatisch. Die Angebotsmieten sind, nach Zahlen der empirica-Preisdatenbank auf Basis der VALUE-Marktdaten, zuletzt innerhalb von 5 Jahren um über 18 % gestiegen. Während 2016 für einen Quadratmeter noch 6,51 € zu zahlen waren, wurden Anfang 2021 bereits 7,71 € bei Vermietung verlangt. „Dieser Trend wird mittelfristig weiter auf die Durchschnittsmieten im Bestand durchschlagen, die dann wiederum Grundlage für Mieterhöhungen bei bestehenden Mietverhältnissen sind.“, kommentiert Marco Karsten vom Deutschen Mieterbund Siegerland und Umgebung e.V. die Problematik. „Der zuletzt auf 6 Jahre erweiterte Betrachtungszeitraum zur Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete ist nicht ausreichend, um die Aufwärtsspirale zu stoppen. Wir brauchen eine Pause, bis wieder ein ausreichendes Wohnungsangebot besteht.“

Der Anstieg der Mietpreise ist der Marksituation geschuldet, es gibt zu wenige Wohnungen in Siegen. Ein wichtiges Instrument zur Begrenzung der Mietpreisentwicklung wären größere Anstrengungen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus. „Hier wird seit Jahren zu wenig getan. Derzeit fallen mehr Wohnungen aus der Preisbindung heraus, als neue hinzukommen. Die Anzahl der Sozialwohnungen in Siegen liegt aktuell bei ca. 2.800. Im Jahr 1986 waren es noch gut 8.700. Die Prognose für 2030, laut Wohnungsmarktprofil der NRW-Bank, geht nur noch von 1.180 geförderten Wohnungen aus. Hier hat man die Entwicklung verschlafen und hatte zu lange geglaubt, dass der demografische Wandel eine vermehrte Wohnungsnachfrage nicht entstehen lassen würde.“, so Felix Dornhöfer von Der Paritätische Siegen-Wittgenstein/Olpe.

von links: Björn Eckert (DGB), Felix Dornhöfer (Der Paritätische), Marco Karsten (Deutscher Mieterbund)

Nicht bedacht wurde das veränderte Wohnverhalten mit mehr Singlewohnungen, der Trend zur Verstädterung wegen besseren Infrastrukturangebots und die Zuwanderung. Gerade in dem Segment der kleinen Wohnungen gibt es einen harten Kampf um die wenigen bezahlbaren Wohnungen. Am untersten Ende der Wohnungspyramide stehen Menschen, die wohnungslos sind. In den städtischen Notunterkünften hat sich deren Zahl im letzten Jahr verdoppelt.

„Durch das Projekt Uni kommt in die Stadt wird sich der Wettbewerb um die zu wenigen bezahlbaren Wohnungen in der Innenstadt weiter verschärfen. Dort werden bereits jetzt regelmäßig Mieten von 10 Euro und mehr verlangt.“, sorgt sich Dornhöfer. „Die Wohnbauprojekte der letzten Jahre waren eher hochpreisiges Wohnen - Sozialwohnungen Fehlanzeige.“

Im aktuellen Sozialmonitoring der Stadt Siegen wird die Innenstadt mit dem zweithöchsten Armutsindex ausgewiesen. Besonders betroffen ist die Gruppe der älteren Menschen in der Grundsicherung. „Diese Personengruppe droht, im wahrsten Sinne des Wortes, an den Rand gedrängt zu werden. Ein engagiertes Gegensteuern ist zwingend notwendig, wenn man die Mietpreisspirale bekämpfen will.“, ergänzt Karsten.

Verschärft wird dieser Trend durch die Inflation sowie die rasant steigenden Energiekosten. Dies trifft neben der älteren Generation vor allem auch junge Menschen. „Symptomatisch ist die Energiepreispauschale, die Studierende schlechter stellt. Dabei sind junge Menschen besonders von der Inflation betroffen, da sie von ihren meist geringen Einkünften einen hohen Anteil für Wohnen und Mobilität ausgeben.“ so DGB-Jugendbildungsreferent Björn Eckert. Die Mietpreise und Heizkosten müssen gedeckelt und Studierendenwerke müssen unterstützt werden, damit die Lebenshaltungskosten für Studierende praktisch gedeckelt werden. Gleichzeitig müssen schnell Azubiwerke geschaffen werden, die Azubis während ihrer Ausbildung durch günstigen Wohnraum unterstützen,“ so der Gewerkschafter zur Situation vor Ort.

Darüber hinaus werden dauerhaft gestiegene Energiekosten zunehmend energetische Modernisierungen im Gebäudesektor erforderlich machen, um die Heizkosten, gerade bei älteren Mietobjekten, dauerhaft zu senken. Die aus der Modernisierung mietrechtlich resultierenden Mieterhöhungen von 2 bis 3 € je Quadratmeter sind jedoch für sehr viele Mieter nicht leistbar und übersteigen, trotz gestiegener Energiekosten, die Kosteneinsparungen.

Die Akteure in Siegen wollen mit der Aktion „Mietenstopp“ auf die Problematik der Mietpreisentwicklung hinweisen und fordern vom Bund Mieterhöhungen im Bestand flächendeckend für 6 Jahre stärker zu begrenzen, eine Obergrenze bei Wiedervermietungen, die sich in Siegen am Mietspiegel orientieren muss, verstärkte Anstrengungen im sozialen Wohnungsbau und mehr bezahlbare, barrierearme Wohnungen. Eventuelle Mieterhöhungen nach Modernisierungen sollen von jährlich bisher 8 % auf höchstens 4% der Investitionskosten gesenkt und zusätzlich gedeckelt werden. Infos zur bundesweiten Kampagne im Internet unter mietenstopp.de.