Mietenstopp für 6 Jahre gefordert
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Breites Bündnis aus Siegen mahnt ein Umsteuern auf dem Wohnungsmarkt an
Heute beteiligt sich ein Bündnis aus Siegen, bestehend aus DGB, Mieterbund und den Wohlfahrtsverbänden AWO, Caritas, Diakonie und Paritätischer mit einem Stand auf der Siegbrücke von 11:00 bis 13:00 Uhr an dem bundesweiten Aktionstag der Kampagne mietenstopp.de. An der Siegbrücke ist ein Pavillon aufgebaut und das Bündnis weist mit Flugblättern und Datenmaterial auf die Problematik von steigenden Mieten und Marktversagen im Wohnungsbau hin. „Immer mehr Menschen werden durch hohe Mieten zunehmend belastet und müssen zu viel Geld für Wohnen ausgeben. Laut einer aktuellen Studie der Hans-Böckler-Stiftung zahlen in Siegen 27% der Mieter mehr als 40% ihres Einkommens für Wohnen. Ein Prozentsatz von über 30% ist ein Alarmzeichen.“, erläutert Björn Eckert vom DGB Kreisverband Siegen-Wittgenstein die Beteiligung des Bündnisses.
Auch wenn Siegen nicht zu den großen Schwarmstädten in Deutschland gehört, so ist auch hier die Mietpreisentwicklung dramatisch. Die Angebotsmieten sind, nach Zahlen der empirica-Preisdatenbank auf Basis der VALUE-Marktdaten, in den letzten 5 Jahren um über 18 % gestiegen. Während 2016 für einen Quadratmeter noch 6,51 € zu zahlen waren, wurden Anfang 2021 bereits 7,71 € bei Vermietung verlangt. „Dieser Trend wird mittelfristig weiter auf die Durchschnittsmieten im Bestand durchschlagen, die dann wiederum Grundlage für Mieterhöhungen bei bestehenden Mietverhältnissen sind.“, kommentiert Marco Karsten vom Deutschen Mieterbund Siegerland und Umgebung e.V. die Problematik. „Der zuletzt auf 6 Jahre erweiterte Betrachtungszeitraum zur Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete ist nicht ausreichend, um die Aufwärtsspirale zu stoppen. Wir brauchen eine Pause, bis wieder ein ausreichendes Wohnungsangebot besteht.“
Der Anstieg der Mietpreise ist der Marksituation geschuldet, es gibt zu wenige Wohnungen in Siegen. Ein wichtiges Instrument zur Begrenzung der Mietpreisentwicklung wären größere Anstrengungen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus. „Hier wird seit Jahren zu wenig getan. Derzeit fallen mehr Wohnungen aus der Preisbindung heraus, als neue hinzukommen. Die Anzahl der Sozialwohnungen in Siegen liegt aktuell bei ca. 2.800. Im Jahr 1986 waren es noch gut 8.700. Die Prognose für 2030, laut Wohnungsmarktprofil der NRW-Bank, geht nur noch von 1.180 geförderten Wohnungen aus. Hier hat man die Entwicklung verschlafen und hatte zu lange geglaubt, dass der demografische Wandel eine vermehrte Wohnungsnachfrage nicht entstehen lassen würde.“, so Horst Löwenberg von Der Paritätische Siegen-Wittgenstein-Olpe.
Nicht bedacht wurde das veränderte Wohnverhalten mit mehr Singlewohnungen, der Trend zur Verstädterung wegen besseren Infrastrukturangebots und die Zuwanderung. Gerade in dem Segment der kleinen Wohnungen gibt es einen harten Kampf um die wenigen bezahlbaren Wohnungen. Am untersten Ende der Wohnungspyramide stehen Menschen, die wohnungslos sind. In den städtischen Notunterkünften hat sich deren Zahl im letzten Jahr verdoppelt.
„Durch das Projekt Uni kommt in die Stadt wird sich der Wettbewerb um die zu wenigen bezahlbaren Wohnungen in der Innenstadt weiter verschärfen. Dort werden bereits jetzt regelmäßig Mieten von 10 Euro und mehr verlangt.“, sorgt sich Löwenberg. „Die Wohnbauprojekte der letzten Jahre waren eher hochpreisiges Wohnen - Sozialwohnungen Fehlanzeige.“
Im aktuellen Sozialmonitoring der Stadt Siegen wird die Innenstadt mit dem zweithöchsten Armutsindex ausgewiesen. Besonders betroffen ist die Gruppe der älteren Menschen in der Grundsicherung. „Diese Personengruppe droht, im wahrsten Sinne des Wortes, an den Rand gedrängt zu werden. Ein engagiertes Gegensteuern ist zwingend notwendig, wenn man die Mietpreisspirale bekämpfen will.“, ergänzt Karsten.
Die Akteure in Siegen wollen mit der Aktion „Mietenstopp“ auf die Problematik der Mietpreisentwicklung hinweisen und fordern vom Bund das Einfrieren der Mieten für einen befristeten Zeitraum von 6 Jahren, eine Obergrenze bei Wiedervermietungen, die sich in Siegen am Mietspiegel orientieren muss, verstärkte Anstrengungen im sozialen Wohnungsbau und mehr bezahlbare, barrierearme Wohnungen. Die Kampagne läuft auch bundesweit im Internet unter mietenstopp.de.
