Bund muss Wohnungsbau stärker fördern

„Wir begrüßen die Vorschläge von Bundesbauministerin Barbara Hendricks, die Fördermittel für die soziale Wohnraumförderung zu verdoppeln, die degressive Abschreibung in Gebieten mit Wohnungsknappheit wieder einzuführen und den Bau variabler Kleinwohnungen zu fördern. Damit greift die Bauministerin angesichts steigender Wohnungsnöte, insbesondere in den Städten, Forderungen des Deutschen Mieterbundes auf“, kommentiere der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, Erklärungen von Bauministerin Barbara Hendricks in einem Interview mit der Zeitung „Die Welt“.

Siebenkotten: „Der Bund muss sich seiner wohnungspolitischen Verantwortung stellen, den Wohnungsneubau stärker und zielgerichteter fördern als bisher. Dazu gehört auch, dass die derzeitige Aufteilung der Fördermittel auf die Länder überprüft werden muss.“

Nach Schätzung des Deutschen Mieterbundes ist der Neubau von jährlich 400.000 Wohnungen notwendig, davon mindestens 100.000 Sozialwohnungen, um den sich schon seit Jahren zuspitzenden Wohnungsproblemen insbesondere in Großstädten, Ballungsgebieten und Universitätsstädten zu begegnen. Der Bedarf an bezahlbaren Wohnungen für Durchschnittsverdiener und vor allem einkommensschwächere Haushalte wächst immer schneller, nicht zuletzt auch aufgrund hoher Zuwanderungs- und Flüchtlingszahlen. Gleichzeitig ist der Bestand an Sozialwohnungen in den letzten 30 Jahren von rund 4 Millionen auf knapp 1,5 Millionen zusammengeschrumpft. Diese Entwicklung setzt sich weiter fort, da nach wie vor jährlich rund 70.000 Sozialwohnungen aus den Preis- und Belegungsbindungen fallen.

„Gut, dass Bauministerin Barbara Hendricks jetzt die Initiative ergreift, ein deutlich verstärktes Engagement des Bundes für den Wohnungsbau ankündigt und nicht nur auf die Verantwortung der Länder verweist“, sagte Siebenkotten. Die Verdoppelung der Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau auf mehr als eine Milliarde Euro sei der entscheidende Schritt, um den Neubau der benötigten Sozialwohnungen anzustoßen. „Jetzt muss die Bundesregierung dafür sorgen, dass die den Ländern zugewiesenen Finanzmittel auch zweckgerichtet für den Bau neuer Sozialmietwohnungen verwendet werden. Außerdem müssen die Länder verpflichtet werden, die Bundesmittel mit eigenen Finanzmittel entsprechend aufzustocken“, forderte der Mieterbund-Direktor. „Soweit in einzelnen Bundesländern kein Bedarf an neuen Sozialwohnungen besteht, ist der Schlüssel, nachdem die Fördermittel des Bundes auf die Länder verteilt werden, zu überprüfen. Es sollte selbstverständlich sein, dass nur diejenigen Fördermittel für den Bau von Sozialwohnungen erhalten, die auch tatsächlich neue Sozialwohnungen bauen.“

Der Deutsche Mieterbund unterstützt auch den Vorschlag der Bauministerin, in Gebieten mit Wohnungsknappheit die degressive AfA wieder einzuführen. Durch verbesserte steuerliche Abschreibungsbedingungen kann der Bund den Wohnungsneubau unmittelbar ankurbeln. „Wichtig ist, dass hier keine Förderung nach dem Gießkannenprinzip erfolgt. Die Beschränkung auf Gebiete mit Wohnungsknappheit, auf Städte, in denen die Mietpreisbremse gilt, ist ein guter und praktikabler Vorschlag“, erklärte Lukas Siebenkotten.