Deutscher Mieterbund: Maßnahmen der Bundesregierung sind kleine richtige Schritte, aber bei Weitem nicht ausreichend

„Wir begrüßen die dringend notwendige Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2025.“ erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten. „Auch, dass nun endlich zu viel gezahlte Miete von Anfang an zurückgezahlt werden muss, ist ein – allerdings längst überfälliger – Schritt in die richtige Richtung. Besser wäre es allerdings, wenn die Bundesregierung die Mietpreisbremse nicht länger von Landesverordnungen abhängig machen würde, die dann - wie bisher geschehen - reihenweise von Gerichten gekippt werden, weil die Bundesländer Umsetzungsfehler machen. Eine Mietpreisbremse für ganz Deutschland wäre die richtige Antwort gewesen.“

„Das eigentliche Problem, nämlich die drastischen Mieterhöhungen im Bestand, also während des laufenden Mietverhältnisses, packt die Bundesregierung jedoch erneut nicht an. Hier müsste die Kappungsgrenze dahingehend verschärft werden, dass künftig in drei Jahren nicht mehr als 6 Prozent Mietsteigerung möglich ist, bis der Mietwohnungsmarkt sich beruhigt hat und einigermaßen ausgeglichen ist. Das wäre ein mutiger und wirksamer Schritt, zu dem sich die Regierung leider bisher erneut nicht durchringen kann“, erklärte der Mieterbund-Präsident.

Die Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die Erstellung von Mietspiegeln von 4 auf 6 Jahre wurde bereits vor einem Jahr angekündigt und soll nun offenbar endlich umgesetzt werden. Der Deutsche Mieterbund begrüßt sie grundsätzlich, hält sie aber für bei Weitem nicht ausreichend.

„Wenn man wirklich dämpfend auf die Mietpreisexplosion reagieren wollte, müsste man den Betrachtungszeitraum auf 8, besser auf 10 Jahre, rückwirkend verlängern“, so Siebenkotten.