Mieterbund sieht Milliarden-Deal kritisch

Die geplante Übernahme der Deutsche Wohnen AG mit rund 160.000 Wohnungen durch die Vonovia, mit bisher schon 370.000 Wohnungen Deutschlands größter Vermieter, sieht der Deutsche Mieterbund kritisch.

„Weder der Wohnungsmarkt noch die Mieter profitieren von diesem Milliarden-Deal. Durch diese Art des Wohnungshandels, durch An- und Verkäufe von Wohnungen und Wohnungsunternehmen, werden Unsummen bewegt, entsteht aber keine einzige neue Wohnung in Deutschland“, erklärte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, heute in Berlin. „Gleichzeitig drohen dem Fiskus hier Einnahmeverluste bei der Grunderwerbssteuer in mittlerer dreistelliger Millionenhöhe. Vonovia will weniger als 95 Prozent der Deutsche-Wohnen-Aktien übernehmen, so dass keine Steuerpflicht besteht (Share Deals).“

„Durch die Kanibalisierung unter börsennotierten Wohnungsunternehmen entstehen Mietern zwar keine unmittelbaren rechtlichen Nachteile, da bestehende Mietverträge und mietrechtliche Bestimmung natürlich eingehalten werden müssen. Der geplante, 14 Milliarden schwere Wohnungsdeal bringt aber auch keinerlei Nutzen für Wohnungsmärkte oder Mieter mit sich“, erklärte Siebenkotten. „Statt in den dringend benötigten Wohnungsneubau zu investieren, werden 160.000 Bestandswohnungen von einem börsennotierten Unternehmen zum anderen verschoben.“

Siebenkotten fürchtet daneben, dass unabhängig von der konkreten Finanzierung des beabsichtigten Milliardendeals auf kurz oder lang Kostensenkungen und Einnahmesteigerungen bei Vonovia Thema werden könnten. „Eine zumindest teilweise Refinanzierung des Kaufpreises könnte Mietsteigerungen oder geringere Investitionen in Instandhaltung und Instandsetzungen nach sich ziehen.“ Das Ausschöpfen von Synergieeffekten dürfe nicht gleichbedeutend mit Personalabbau und damit schlechterem Service sein.

Die Umgehung der Grunderwerbssteuerpflicht nannte Siebenkotten legal, aber in einem hohen Maße fragwürdig. Hier sei jetzt der Gesetzgeber gefragt, der dürfe nicht tatenlos zusehen, wie Millionenbeträge am Fiskus vorbeigeschleust werden. „Ich erwarte hier aber auch eine eindeutige Positionierung der wohnungswirtschaftlichen Spitzenverbände. Nicht nur die Höhe der Grunderwerbssteuer sollte Thema sein, sondern auch die Schließung vorhandener Steuerschlupflöcher“, erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbundes.

Gleichzeitig mahnte Siebenkotten Deutschlands größten Wohnungsvermieter, seine wachsende Marktmacht und seinen immer stärker werdenden politischen Einfluss sorgfältig und verantwortungsbewusst auszuüben. Der Deutsche Mieterbund habe ganz konkrete Forderungen an die Vonovia:

• Lokale Bestandsverwaltungen mit kompetenten, für die Mieter/innen kostenlosen Ansprechpartner/innen der Vonovia für alle Bereiche,
• ordnungsgemäße Instandhaltung der Wohnungsbestände und eine schnelle Beseitigung aller gemeldeten Mängel im Haus und in den Wohnungen,
• energetische und altengerechte Erneuerung der Wohnungsbestände, ohne dass es zu finanziellen Überlastungen und Verdrängungen der Mieter/innen kommt,
• die Beendigung nicht gerechtfertigter Mieterhöhungen und Kostensteigerungen,
• korrekte, transparente und rechtzeitig belegte Betriebskostenabrechnungen,
• vertraglicher Schutz aller Mieter/innen vor Kündigungen wegen Eigenbedarfs (im Falle eines Weiterverkaufs) oder nicht angemessener wirtschaftlicher Verwertung,
• die Beschäftigung von qualifiziertem Personal in ausreichender Anzahl und unter Tarifbedingungen,
• soziales Quartiersmanagement und eine sensible Belegungspolitik unter Beteiligung der Mieter/innen und Anwohner/innen sowie eine Zusammenarbeit mit den Kommunen bei der sozialen Stadtentwicklung,
• keine Veräußerungen von Wohnungsbeständen an Weiterverwerter oder andere Finanzinvestoren.