• Mieterbund NRW fordert die sofortige Umsetzung

• FDP muss die Blockade aufgeben

Der Deutsche Mieterbund NRW sieht die dringende Notwendigkeit kommunaler Vorkaufsrechte. Derzeit fordern mehrere Bundesländer, darunter Bayern und Hamburg, den Bund auf, den Städten und Gemeinden das Vorkaufsrecht in angespannten Mietmärkten neu zu verschaffen. Das Bundesverwaltungsgericht hat es im vergangenen Herbst faktisch abgeschafft, weil es die bestehende gesetzliche Regelung für unzureichend hielt.

Ein entsprechender Gesetzentwurf der neuen Bundeswohnungsministerin Klara Geywitz (SPD) wird derzeit von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) „geprüft“. „Der schiebt es wahrscheinlich so sehr auf die lange Bank, bis es hinten runterfällt. Typische Klientelpolitik!“, ärgert sich Hans-Jochem Witzke, Vorsitzender des Deutschen Mieterbundes NRW.

Auch die derzeitige Landesregierung in NRW sieht keine Veranlassung, die weiteren kommunalen Vorkaufsrechtsmöglichkeiten, die durch das Baulandmobilisierungsgesetz zu Verfügung stünden, den Kommunen durch Erlass einer entsprechenden Verordnung zugänglich zu machen.

„Wohnen ist ein Menschenrecht, Spekulation mit Wohnraum und Verdrängung müssen mit allen Mitteln von Seiten des Staates eingedämmt werden,“ sagt Hans-Jochem Witzke, Vorsitzender des Deutschen Mieterbunds NRW. „Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ist neben der Eigenbedarfskündigung eine Hauptursache für die Verdrängung von Mieterinnen und Mietern aus ihrem bisherigen Wohnumfeld und sollte so weitreichend wie möglich beschränkt werden.“

Vielerorts in NRW wünschen sich die Kommunen Eingriffsmöglichkeiten, um eine aktive Stadt- und Wohnungspolitik betreiben zu können, sehen sich jedoch bei der derzeitigen Rechtslage nicht dazu im Stande. So wurde beispielsweise 2018 diskutiert, 16 Wohnblocks in Bonn-Tannenbusch von der Vonovia zu übernehmen, das wurde aufgrund rechtlicher Unsicherheiten nicht umgesetzt.

„Mit jeder Woche, die die Politik zögert, zaudert und verschleppt, werden weitere Wohnungen an Geschäftemacher verkauft und noch mehr Menschen in Ängste um ihr Zuhause versetzt.“