Mieterbund NRW bewertet den Landtagsbeschluss „Wohnen als soziale Daseinsvorsorge - sicher und bezahlbar für alle“ als unzureichend

Der Deutsche Mieterbund NRW sieht den auf Antrag von CDU und Grünen gefassten Landtagsbeschluss zum Wohnen kritisch. Es sind zu wenige Ansätze enthalten, um die drängende Problematik der hohen Wohnkostenbelastungen und des zu knappen bezahlbaren Wohnraums zu lösen. Hans-Jochem Witzke, Vorsitzender des Deutschen Mieterbunds NRW, sieht den Beschluss als Wiederholung vorheriger Verlautbarungen: „Inhaltlich erkennen wir keine Unterschiede zu den bereits im Koalitionsvertrag der Landesregierung gesetzten Punkten. Ein Bekenntnis zu einem effektiveren Mieterschutz muss sich auch in konkreten Ideen und deutlichen Veränderungen zeigen, sonst ist es ein reines Lippenbekenntnis. Es fehlen Maßnahmen, die echte Änderungen bringen können“.

Auch wenn aus Sicht des Verbandes, dem rund 300.000 Haushalte von Mieterinnen und Mietern in 48 örtlichen Mietervereinen angeschlossen sind, die Ziele des Beschlusses, insbesondere angemessenes und bezahlbares Wohnen begrüßenswert sind, hätte sich der Deutsche Mieterbund NRW klarere und direktere Maßnahmen wie beispielsweise die Gründung einer landeseigenen Wohnungsgesellschaft gewünscht. Das Festhalten an bestehenden Strukturen und das Verlassen auf die vorhandenen kommunalen und privaten Wohnungsgesellschaften bedeutet Stehenbleiben in der Krise.

Die erneut angekündigte Überarbeitung der sogenannten „Mieterschutzverordnung“, die der Deutsche Mieterbund NRW seit Jahren fordert, hätte bereits begonnen werden können. Der Landesregierung steht mit dem Gutachten zur Baulandmobilisierungsverordnung bereits das notwendige wissenschaftliche Hintergrundwissen vor. Aus diesem geht hervor, dass angespannte Wohnungsmärkte in 95 Kommunen vorliegen.

Auch die Absicht von 45.000 preisgebundenen Wohnungen bis 2027 liegt weit unter dem Bedarf: „Wenn, wie in den letzten Jahren, immer neue Minusrekorde eingefahren werden, ist nicht mal dieses wenig ambitionierte Ziel zu erreichen. Zur Erinnerung: 2022 wurden gerade einmal 3.993 Wohnungen (einschließlich einiger Hundert Wohnheimplätze) gefördert.“ Es werden jährlich rund 25.000 geförderte Wohnungen gebraucht, um nicht nur den unzureichenden Bestand zu halten, sondern perspektivisch die Knappheit zu überwinden. Außerdem fehlen Ideen, wie die trotz steigender Fördersumme weiter sinkende Bautätigkeit im preisgebundenen Sektor überwunden werden soll.

„Die Erkenntnis, dass wir ein Problem haben, ist nur der erste Schritt, dem schnelle und intensive politische Schritte folgen müssen. Da muss noch viel mehr kommen, sonst ist die Chance auf eine Wende in der Wohnungspolitik zum Besseren vertan,“ erläutert Hans-Jochem Witzke die Forderungen an die Landespolitik.