Gaspreisdeckel und Härtefallfonds sind die richtigen Mittel, um der Krise zu begegnen

Die heute im Abschlussbericht „Sicher durch den Winter“ veröffentlichten Empfehlungen der Expertenkommission Gas und Wärme sind aus Sicht des DMB NRW begrüßenswert und sollten von der Politik möglichst schnell und vollständig umgesetzt werden. Nur so lassen sich die drohenden Überforderungen von vielen Haushalten schnell und sozial verträglich vermeiden. „Das Ausmaß der Krise zwingt die Politik zu einem Spagat zwischen einer möglichst gerechten und gleichzeitig zügig umzusetzenden Maßnahme. Der jetzt vollständig vorliegende Vorschlag bildet hierfür ein praktikables Gesamtkonzept,“ bewertet Hans-Jochem Witzke, der 1. Vorsitzende des DMB NRW die Vorschläge.

Zwar profitieren von den Hilfen auch Haushalte, die eine Förderung eigentlich nicht nötig gehabt hätten, durch die geplante Pflicht zur Besteuerung nach dem jeweils individuellen Steuersatz wird aber ein sozial ausgewogeneres Ergebnis erreicht. Die komplizierte Kombination aus einer Einmalzahlung im Dezember 2022 und der eigentlichen Gaspreisbremse ab März 2023 sieht der DMB NRW als unvermeidbar Kompromiss zwischen Eile und Machbarkeit an. Eine Überforderung der Versorger bei der Berechnung hätte dazu geführt, dass Hilfen eventuell nicht schnell genug angekommen wären.

Diese Gefahr sieht der DMB NRW aber bei der geplanten Wohngeldreform. Besonders der vorgeschlagene Härtefallfonds bildet das eigentliche Kernstück der Krisenbewältigung für Haushalte, die in ihrer Existenz bedroht sind: Auch bei Wirkung der „Gaspreisbremse“ lägen die Heizkosten pro Kilowattstunde immer noch rund doppelt so hoch wie vor einem Jahr.

Außerdem war es wichtig, andere Energieträger wie z.B. Öl mit aufzunehmen, die ebenfalls krisenbedingt teurer geworden sind. Der DMB NRW appelliert an den Gesetzgeber, auf Bundes- aber auch auf Landesebene jetzt die sachlich richtigen Ansätze ohne parteipolitische Geplänkel umzusetzen: „Jetzt ist die Zeit für Lösungen. Die Krisenbewältigung ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, die in der Sache jetzt ein gutes Stück erreichbarer geworden ist. Das sollte nicht verspielt werden,“ so Witzke abschließend.