Keine Ausnahme für Neubauten

„Sollten nun Neubauten gänzlich von der Mietpreisbremse ausgenommen werden, so bedeutet dies eine eindeutige Verschlechterung der ohnehin schon nicht sehr ambitionierten Regierungspläne zum Nachteil der Mieter und Wohnungssuchenden“, erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten. Nach der Koalitionsvereinbarung ist bereits eine zeitliche Begrenzung der Maßnahme auf fünf Jahre festgelegt, deshalb hält der Mieterbund eine weitere Einschränkung bei der Deckelung von Wiedervermietungsmieten, nun auch bei Neubauten, für eine nicht akzeptable zusätzliche Verwässerung des geplanten Gesetzes.

Gerade in prosperierenden Groß- und Universitätsstädten, wie Berlin, München, Hamburg, Stuttgart und Köln, mit einem Anteil von deutlich über 70 Prozent Mieterhaushalten sind hunderttausende Mieter und Wohnungssuchende auf eine umfassende und funktionale Mietpreisbremse angewiesen.

Nach F+B-Zahlen stiegen in diesen Städten die Marktmieten von 2009 bis 2014 - (jeweils Q2) von 9,8 Prozent in Köln bis zu 23,7 Prozent in Berlin - deutlich stärker als die Inflation sowie Löhne und Gehälter.

„Nicht zuletzt sind hohe Mieten bei Vertragsabschlüssen heute die hohen ortsüblichen Vergleichsmieten des Mietspiegels von morgen“, betont Siebenkotten. „Aus Sicht des Mieterbundes behindert der bisherige Entwurf der Mietpreisbremse, einschließlich der Deckelung von Wiedervermietungsmieten auch bei Neubauten auf höchstens 10 Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete, die Neubautätigkeit keineswegs, da hier die Neuvertragsmieten weiter frei vereinbart werden können.“

„Wir fordern daher Justizminister Maas auf, wenigstens die Vereinbarung des Koalitionsvertrages zur so genannten Mietpreisbremse nun auch umzusetzen und den Verbänden der Immobilienwirtschaft nicht noch weiter entgegenzukommen“, stellte Siebenkotten fest.