Mieterbund fordert Mietpreisbremse und Wohngelderhöhung

Der Mietenanstieg, insbesondere in den Großstädten, dämpft die Kaufkraft der Stadtbewohner und ist ein entscheidender Faktor für die steigende Armutsgefährdung. Nach einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft ist das Risiko, in die Armut abzurutschen, in Großstädten deutlich höher als in ländlichen Gebieten. „Das ist ein Alarmsignal. Die Politik muss endlich handeln. Die seit Monaten angekündigte Mietpreisbremse muss kommen. Die Erhöhung des Wohngeldes ist überfällig“, forderte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten.

Mit der so genannten Mietpreisbremse sollen Wiedervermietungsmieten begrenzt werden. In Gebieten mit erhöhtem Wohnungsbedarf, also beispielsweise in Großstädten, sollen Vermieter künftig nur noch eine Miete fordern dürfen, die höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt.

„Der Referentenentwurf des Bundesjustizministers liegt seit März auf dem Tisch, er muss jetzt von CDU/CSU und SPD beschlossen werden. Je länger die Untätigkeit der Koalition andauert, desto stärker steigt das Armutsrisiko in den Großstädten“, erklärte Siebenkotten.

Während die Mieten und die Energiekosten steigen, ist die Zahl der Wohngeldbezieher seit 2009 um rund 25 Prozent gesunken. Immer weniger Haushalte bekommen immer weniger Wohngeld.

„Das Wohngeld muss den tatsächlichen Mietentwicklungen auf den Wohnungsmärkten, insbesondere in den Städten, angepasst werden. Dabei sind auch die steigenden Energiepreise im Rahmen einer Energiekostenkomponente zu berücksichtigen. Die Politik darf nicht länger zusehen, wie hohe Wohnkosten das Risiko weiter erhöhen, in die Armut abzurutschen“, forderte der Direktor des Deutschen Mieterbundes.