Gemeinsame Pressemitteilung von DMB, vzbv und GdW

Der dezentralen Stromerzeugung für Mieter in den Wohnquartieren droht das Aus. Davor warnen der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW, der Deutsche Mieterbund und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Hintergrund sind Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums, die Förderung von Mieterstrom einzustellen und nur noch die Einspeisung und den Eigenverbrauch von Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung für Einfamilienhausbesitzer zu unterstützen.

"Mieterstromprojekte der Wohnungswirtschaft sowie der Contractoren und Stadtwerke werden bis auf wenige Ausnahmen bald nicht mehr wirtschaftlich darstellbar sein und es wird praktisch keine neuen Projekte mehr geben", erklärte GdW-Präsident Axel Gedaschko. "Die drastische Ungleichbehandlung von Eigenheimbesitzern und Mietern ist nicht zu rechtfertigen. Auch Mieter müssen an den Vorteilen der Energiewende teilhaben können, sonst leidet auf kurz oder lang die Akzeptanz", sagte Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands. "Mieterstrom ist auch ein sozialpolitisches Thema. Mieter sind innerhalb der Energiewende diejenige Gruppe, die bislang am wenigsten tun kann, nicht gefördert und am meisten belastet wird", ergänzte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips.

Die Vorschläge des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) zur Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) sehen konkret vor, dass nur noch die Einspeisung und der Eigenverbrauch von KWK-Strom gefördert werden. Studien beweisen, dass das Potenzial für Kraft-Wärme-Kopplung in Wohngebäuden ein wichtiger Bestandteil der Energiewende ist. "Dass die Förderung des Mieterstroms nun komplett eingestellt werden soll, ist paradox", so Gedaschko.

Entsprechend des Koalitionsvertrages hatte die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode vor, das Quartier als wichtige Handlungsebene für die dezentrale Strom- und Wärmeerzeugung zu stärken. Nun soll das Gegenteil passieren. "Wir fordern hier ein zügiges Umdenken", so Rips.

Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen vertritt als größter deutscher Branchendachverband bundesweit und auf europäischer Ebene rund 3.000 kommunale, genossenschaftliche, kirchliche, privatwirtschaftliche, landes- und bundeseigene Wohnungsunternehmen. Sie bewirtschaften rd. 6 Mio. Wohnungen, in denen über 13 Mio. Menschen wohnen. Der GdW repräsentiert damit Wohnungsunternehmen, die fast 30 Prozent aller Mietwohnungen in Deutschland bewirtschaften.

Der Deutsche Mieterbund ist der Dachverband von 320 örtlichen Mietervereinen in Deutschland. Etwa 1.300 hauptberufliche und 2.500 ehrenamtliche Mitarbeiter sind für die Mieterorganisation tätig. Zurzeit sind rund 1,24 Millionen Mieterhaushalte, das heißt knapp 3 Millionen Mieterinnen und Mieter, Mitglied eines örtlichen Mietervereins und damit im Deutschen Mieterbund zusammengeschlossen.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) ist der Dachverband der 16 Verbraucherzentralen der Länder und 25 weiterer Verbraucherschutzorganisationen. Der vzbv vertritt die Interessen von mehr als 80 Millionen Verbrauchern gegenüber Politik, Wirtschaft und Verwaltung und klagt Verbraucherrechte vor Gericht ein.