Mieterbund fordert Nachbesserungen

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat gestern den Startschuss für das KfW-Förderprogramm „Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment“ (KNN) gegeben. Von den ursprünglich geplanten Mitteln in Höhe von einer Milliarde Euro soll nach Presseberichten zunächst nur ein Teil - 3,5 Millionen Euro für 2024 und 350 Millionen Euro für die nächsten Jahre - genehmigt werden.

Das Programm soll neben der Neubauförderung und der sozialen Wohnraumförderung als dritte Säule des Wohnungsbaus nach Aussage der Bundesbauministerin mittlere Einkommensgruppen unterstützen. Die Mittel des KNN-Programms sollen nach Vorlage eines Förderkonzeptes freigegeben werden, das Kriterien wie zum Beispiel Wohnflächenbegrenzung und Baukostengrenzen enthält.

Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt grundsätzlich, dass es ein zusätzliches Förderprogramm für bezahlbares Wohnen gibt, fordert jedoch Nachbesserungen. „Das Förderprogramm enthält weder einen festgeschriebenen Mietpreiskorridor noch eine ausschließliche Beschränkung auf den Mietwohnungsbau“, so Dr. Melanie Weber-Moritz, Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes. „Hier hätten wir uns deutlichere Unterstützung für den bezahlbaren Mietwohnungsbau gewünscht.“