Politik für bezahlbares Wohnen braucht Investitionen
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Mieterbund warnt vor Einsparungen im Haushalt 2025
Der Deutsche Mieterbund (DMB) hat sich zusammen mit vielen anderen Organisationen und Verbänden in einem offenen Brief an die Bundesregierung gewandt und vor Kürzungen im Bundeshaushalt 2025 gewarnt. „Zur Lösung der Wohnungskrise brauchen wir Investitionen in erheblichem Maße. Für den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft ist es unerlässlich, dass Mieten und Wohnungen für die Mehrheit der Menschen bezahlbar bleiben. Dieser Grundsatz ist ins Wanken geraten. Die Schuldenbremse sollte daher für Zukunftsinvestitionen geöffnet werden. Dabei muss der Bau von bezahlbaren Mietwohnungen eine zentrale Rolle spielen“, fordert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten.
Der Bestand an Sozialwohnungen ist seit Jahren dramatisch rückläufig und hat sich seit 2006 von mehr als 2 Millionen auf nur noch 1,07 Millionen halbiert. Dies liegt daran, dass mehrere zehntausend Wohnungen pro Jahr aus der befristeten Sozialbindung fallen. Die Ampelregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen, jedes Jahr für 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen zu sorgen. 2023 wurde laut Bundesregierung der Bau von 23.000 Sozialwohnungen gefördert – weniger als ein Viertel des Bedarfs. In den nächsten 10 Jahren sind 520.000 neue Mietpreisbindungen nötig, nur um den Bestand von 1,1 Millionen Sozialwohnungen konstant zu halten.
„Auch 2023 konnte der Rückgang der dringend benötigten Sozialwohnungen nicht gestoppt werden, trotz erhöhter Förderung durch den Bund und der Versprechen im Koalitionsvertrag. Das Problem haben die politisch Verantwortlichen im Kern nicht gelöst, denn jährlich fallen mehr als 41.000 Sozialwohnungen aus der Preisbindung, bis 2035 sind es sogar mehr als eine halbe Million. Die Stabilisierung des Sozialwohnungsbestandes ist daher eine strategische Aufgabe, für die die Schuldenbremse geöffnet werden muss. Zudem mangelt es an Akteuren und Instrumenten zur Umsetzung, so muss endlich der öffentliche Wohnungsbausektor gestärkt und die Wiedereinführung der Wohngemeinnützigkeit mit Investitionszuschüssen und attraktiven Anreizen umgesetzt werden“, fordert Siebenkotten.
