Bundesregierung legt Bericht über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland vor

„Die Realität auf dem Wohnungsmarkt hat die Bundesregierung eingeholt. Erstmals spricht sie selbst von lange nicht mehr bekannten Wohnungsengpässen, drastisch steigenden Mieten, Wohnkostenbelastungen auf Rekordniveau für Mieter und 3 Millionen fehlenden altengerechten Wohnungen. Jetzt brauchen wir Lösungen für diese Probleme. Vorschläge hierfür fehlen bisher von der Bundesregierung“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, den heute von der Bundesregierung vorgelegten Bericht über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland.

  • Noch nie sind so wenige Wohnungen, insbesondere Mietwohnungen, gebaut worden wie in den letzten drei Jahren.
  • Der Bestand an Sozialwohnungen ist in Deutschland zwischen 2002 und 2010 um ein Drittel auf 1,6 Millionen geschrumpft.
  • In Großstädten, Ballungszentren und Universitätsstädten sind die Mieten schon 2011 um bis zu 10 Prozent gestiegen.
  • Durchschnittlich ein Drittel ihrer Konsumausgaben müssen Mieter für die Wohnung und Betriebskosten ausgeben, einkommensschwächere Haushalte mehr als 45 Prozent.
  • Bis zum Jahr 2020 werden zusätzlich 3 Millionen altengerechte Wohnungen benötigt.

Siebenkotten: „Gut, dass die Bundesregierung in ihrem Bericht die Probleme endlich beim Namen nennt. Jetzt muss sie aber auch handeln. Bisher hat sie nichts unternommen, die Probleme zu lösen. Im Gegenteil: Sie hat 2011 für die einkommensschwächsten Haushalte in Deutschland das Wohngeld gekürzt, die öffentliche Förderung für altersgerechte Umbauten eingestellt, und jetzt soll das Mietrecht zum Nachteil der Mieter geändert werden, Mietminderungsrechte eingeschränkt und der Kündigungsschutz aufgeweicht werden.

Notwendig sind dagegen neue Mieterhöhungsregelungen, insbesondere nach einer energetischen Modernisierung und zur Begrenzung der Neuvertragsmieten. Außerdem muss sich der Bund zu seiner Verantwortung für den sozialen Wohnungsbau bekennen und die Kompensationszahlungen an die Länder aufstocken sowie den altersgerechten Umbau von Häusern und Wohnungen wieder fördern.“

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