Der Deutsche Mieterbund ist ständig auf gesellschaftlicher und politischer Ebene für Sie aktiv. Hier finden Sie aktuelle Meldungen aus den Dachverbänden und Neuigkeiten zum Deutschen Mieterbund Siegerland und Umgebung e.V..
Baulandmobilisierungsgesetz darf kein „zahnloser Tiger“ bleiben
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Mieterbund fordert Landesregierungen zum sofortigen Handeln auf
„Damit das Baulandmobilisierungsgesetz kein „zahnloser Tiger“ bleibt, müssen die Bundesländer jetzt entsprechende Rechtsverordnungen erlassen. Die Wohnungsnot insbesondere in Metropolen, Groß- und Universitätsstädten erfordert schnelles Handeln, damit das Gesetz seine beabsichtigte Wirkung entfalten kann, bezahlbaren Wohnraum bezahlbar zu halten,“ erklärt der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten. Nach kontroversen Vorberatungen innerhalb der Regierungskoalition hat der Bundestag das Gesetz zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) beschlossen, das seit 22. Juni 2021 in Kraft ist. Durch das Gesetz wurde das sogenannte „Umwandlungsverbot“ neu in das Baugesetzbuch eingefügt (§ 250 BauGB).
Große Mieten-Demo in Berlin am 11. September
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Kampagne Mietenstopp ruft zur Teilnahme auf
Es ist DER Tag des Jahres für alle, die für faire Mieten kämpfen: In genau einem Monat, am 11. September 2021 reisen aus dem ganzen Bundesgebiet Menschen zur großen Mieten-Demo nach Berlin (www.mietendemo.org). Die Kampagne Mietenstopp ist eine der Initiatoren der Demo und ruft zu Teilnahme auf. „So kann es einfach nicht weitergehen. Immer mehr Menschen sind aufgrund der ungebremst steigenden Mieten in unserem Land extrem verzweifelt. Sie befürchten, ihr Zuhause zu verlieren. Deswegen kämpfen für einen sofortigen, bundesweiten Mietenstopp für sechs Jahre“, sagt Matthias Weinzierl von der Kampagne Mietenstopp (www.mietenstopp.de). „Während der Zeit des Mietenstopps müssen dringend notwendige Reformen angegangen werden: Es braucht etwa ein neues Bodenrecht. Denn nur, wenn die Bodenpreise nicht noch weiter steigen, kann auch bezahlbarer Wohnraum entstehen“, so Weinzierl weiter.
Große Mietendemo am 11. September in Berlin
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Mieterbund ruft zur Teilnahme auf
Der Deutsche Mieterbund als ein Träger der Kampagne Mietenstopp ruft für den 11. September gemeinsam mit vielen anderen Verbänden und Initiativen zur bundesweiten Mietendemo in Berlin auf. Mieterinnen und Mieter in Deutschland brauchen Lösungen für die drängenden Probleme auf den deutschen Mietwohnungsmärkten. „Die Mieten steigen seit Jahren, der Neubau im bezahlbaren Segment stockt, Sozialwohnungen verschwinden, die Bodenpreise explodieren. Es ist höchste Zeit für Veränderung,“ fordert die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes, Dr. Melanie Weber-Moritz.
