Der Deutsche Mieterbund ist ständig auf gesellschaftlicher und politischer Ebene für Sie aktiv. Hier finden Sie aktuelle Meldungen aus den Dachverbänden und Neuigkeiten zum Deutschen Mieterbund Siegerland und Umgebung e.V..
Karlsruher Urteil zum Mietendeckel: Rechtssicherheit, aber keine Lösung des Problems
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Berliner Einsatz für Mieter sollte Vorbild sein
Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt, und zwar nur, weil es das Land Berlin für unzuständig hält, nicht aus inhaltlichen Gründen. Seines Erachtens ist dafür der Bund zuständig. Seit Jahren fordert der Deutsche Mieterbund die Bundesregierung auf, wirksam gegen die galoppierenden Mieten im laufenden Mietvertrag vorzugehen. Außer bei der Abwälzung der Modernisierungskosten auf Mieter, die erschwert wurde, geschah aber leider nichts.
Mieterbund fordert Pflicht zur Mietspiegelerstellung
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Deutlicher Nachbesserungsbedarf bei der Reform des Mietspiegelrechts
„Wir begrüßen ausdrücklich, dass das Gesetzgebungsverfahren zum reformierten Mietspiegelrecht nun endlich an Fahrt aufnimmt“, erklärt der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, anlässlich der heutigen 1. Lesung des Gesetzes im Parlament. Die ortsübliche Vergleichsmiete, die Grundlage für Mieterhöhungen im Bestand, aber auch für die wichtige Deckelung der Neuvertragsmieten in angespannten Wohnungsmärkten ist, wird am transparentesten durch Mietspiegel dargestellt. Insbesondere die Bedeutung der Mietspiegel für die Begrenzung der Neuvertragsmieten hat zu zahlreichen Angriffen gegen das Begründungsmittel geführt. „Das gesetzgeberische Ziel, die Rechtsicherheit und Akzeptanz von Mietspiegeln zu stärken, ist daher ohne Wenn und Aber zu befürworten. Diesem ohne Frage guten Reformziel sollte jedoch weitergehend Rechnung getragen werden als derzeit im Entwurf vorgesehen,“ kritisiert Siebenkotten.
Jetzt erst recht: Nach dem Mietendeckel ist vor dem Mietenstopp!
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Mieterbund fordert bundesweiten sechsjährigen Mietenstopp
„Die Entscheidung aus Karlsruhe ist bitter, trifft sie doch die Bewohner:innen von 1,5 Millionen Berliner Mietwohnungen hart. Aber sie ist auch ein lauter Weckruf an den Bundesgesetzgeber endlich zu handeln und die Mietenexplosion in vielen deutschen Städten zu stoppen!“ erklärt der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, anlässlich der heute bekannt gewordenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel.
