Der Deutsche Mieterbund ist ständig auf gesellschaftlicher und politischer Ebene für Sie aktiv. Hier finden Sie aktuelle Meldungen aus den Dachverbänden und Neuigkeiten zum Deutschen Mieterbund Siegerland und Umgebung e.V..
Wohnungsnot und steigende Mieten: Bundesregierung muss endlich handeln
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Grundrecht auf angemessenes und bezahlbares Wohnen einführen
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Mieterbund fordert radikale Mietrechtsreform, Priorität für den Neubau bezahlbarer Mietwohnungen und sozialverträglichen Klimaschutz
„Wir brauchen eine Neuausrichtung in der Wohnungs- und Mietenpolitik. Der Erkenntnis der Regierungsparteien zu Beginn der Legislaturperiode: ‚Wohnen und Mieten sei die soziale Frage unserer Zeit‘, müssen endlich Taten folgen“, forderte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, auf einer Pressekonferenz in Berlin. „Bloße Parolen und Lippenbekenntnisse, wie ‚bauen, bauen, bauen‘, mietrechtliche Kleinstreformen zur Mietpreisbremse und zur Modernisierung reichen nicht aus. Tausende von Mieterinnen und Mietern demonstrieren vielerorts gegen explodierende Mieten, wegen zu weniger Sozial- und bezahlbarer Mietwohnungen, gegen ein System, das klimapolitisch notwendige Modernisierungsmaßnahmen zum Preistreiber Nr. 1 macht. Rufe nach Vergesellschaftung, Enteignung und Mietenstopps werden immer lauter. Die Bundesregierung muss handeln, ansonsten droht der Zerfall der Gesellschaft, insbesondere in den Großstädten. Die zu begrüßende Wohngelderhöhung zum 1.1.2020, von der etwa 660.000 Haushalte profitieren können, reicht nicht aus. Es ist fünf vor zwölf.“
Neue Kappungsgrenzenverordnung NRW
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Bündnis kritisiert: Weniger Schutz vor steigenden Mieten
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30 Gemeinden mit 1,6 Millionen Einwohnern werden durch statistische Tricks rausgekickt
Das Verbändebündnis „Wir wollen Wohnen!“ begrüßt, dass die Landesregierung seinem Drängen nachgibt und die KappungsgrenzenVO über den 31. Mai 2019 hinaus verlängert. Gleichzeitig kritisieren wir, dass durch statistische Tricks 30 Städte und Gemeinden aus der Regelung gekippt werden. So, als habe sich dort die Situation gegenüber von vor fünf Jahren verbessert. Im Gegenteil.
Die Kappungsgrenzenverordnung verlangsamt in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt Mietsteigerungen in bestehenden Mietverhältnissen. Anlässlich des Inkrafttretens einer neuen Verordnung zum 01.06., die an die Stelle der ursprünglichen, zum 31.05. ausgelaufenen Regelung tritt, kritisiert das Bündnis die Reduzierung der Zahl der Gemeinden. „Die Landesregierung hat die Gebietskulisse verkleinert. Im Klartext bedeutet das, dass nun nicht mehr 59 Städte davon profitieren, sondern nur noch 37; 30 sind rausgefallen und nur acht dazu gekommen. Für die Kommunen, die angesichts landesweit steigender Mieten und zunehmender Marktanspannung aus dem Schutz dieser Verordnung fallen, ist das eine falsche und absolut willkürliche Entscheidung.“
Wohnungsneubauzahlen 2018 enttäuschend
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285.914 neue Wohnungen gebaut, davon nur 69.435 „klassische“ Mietwohnungen
„Die Wohnungsneubauzahlen für 2018 sind enttäuschend. Sie liegen 25 bis 30 Prozent unter dem tatsächlichen Neubaubedarf und bleiben damit auch deutlich hinter der von der Bundesregierung als Ziel genannten Fertigstellungen von 375.000 neuen Wohnungen im Jahr zurück“, sagte der Geschäftsführer des Deutschen Mieterbundes (DMB), Ulrich Ropertz, in Berlin. „Eine Wende beim Wohnungsneubau ist nicht in Sicht. Es wird auch weiterhin zu wenig und zu teuer gebaut, vor allem werden viel zu wenige bezahlbare Mietwohnungen in den Ballungszentren gebaut. Wirkungsvolle Maßnahmen der Bundesregierung zur Ankurbelung und Förderung des Mietwohnungsneubaus gibt es nicht.“
