Der Deutsche Mieterbund ist ständig auf gesellschaftlicher und politischer Ebene für Sie aktiv. Hier finden Sie aktuelle Meldungen aus den Dachverbänden und Neuigkeiten zum Deutschen Mieterbund Siegerland und Umgebung e.V..
Mieterbund begrüßt Einigung im Vermittlungsausschuss
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Weg frei für Mitfinanzierung des sozialen Wohnungsbaus durch den Bund
„Wir begrüßen die Einigung im Vermittlungsausschuss und gehen davon aus, dass heute der Bundestag und am 15. März auch der Bundesrat der Grundgesetzänderung zustimmen. Jetzt ist der Weg frei für die Mitfinanzierung des Bundes im Bereich des sozialen Wohnungsbaus auch über das Jahr 2019 hinaus“, erklärte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten.
Seit der Föderalismusreform ist der soziale Wohnungsbau Sache der Länder. Übergangsweise stellte der Bund den Ländern bis 2019 über so genannte Kompensationszahlungen Finanzmittel für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung, zuletzt 1,5 Milliarden Euro. Ohne Grundgesetzänderung hätten diese Zahlungen nach 2019 nicht mehr erfolgen dürfen.
Wohnungswirtschaft und Mieterbund kritisieren das Nicht-Einsetzen der Gebäudekommission als gefährliche Fehlentwicklung
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Berichten zufolge wird die geplante Gebäudekommission nun doch nicht eingesetzt
Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW und der Deutsche Mieterbund (DMB) sehen darin einen schweren Fehler.
"Die Energiewende im Gebäudebereich ist ein gesellschafts-, wirtschafts- und sozialpolitisch grundlegendes Vorhaben. Die politische Steuerung versagt, wenn sie nicht zumindest versucht, einen breiten gesellschaftlichen Konsens über diese zentrale Frage herzustellen, so wie es bei der Kohlekommission gelungen ist und bei der Verkehrskommission angestrebt wird", kritisierte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW. Der GdW bezeichnete es als Kollateralschaden, dass so die intensive Diskussion mit den Experten außen vor bleibe.
Bundesjustizministerium legt Untersuchung zur Wirksamkeit der Mietpreisbremse vor
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Mietpreisbremse wirkt - aber nur unzureichend, Mieterbund fordert Nachbesserungen
- Die 2015 eingeführte Mietpreisbremse hat zu einer moderaten Verlangsamung des Mietenanstiegs geführt.
- Nicht erkennbar ist, dass sich der Abstand zwischen Bestands- und Wiedervermietungsmieten reduziert oder stabilisiert hat.
- Vielfach bieten Vermieter Mietwohnungen nach wie vor zu Preisen an, die deutlich über den Grenzen der Mietpreisbremse liegen.
- Der Wohnungsneubau wird durch die Mietpreisbremse nicht beeinträchtigt oder behindert - im Gegenteil, Neubauinvestitionen und Mieten im Neubau steigen.
Das sind die Kernaussagen des heute veröffentlichten Evaluationsberichts der Bundesregierung zur Mietpreisbremse.
Lukas Siebenkotten, Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB): „Die Mietpreisbremse wirkt, aber nur ein bisschen. Die gesetzliche Vorgabe, dass im Regelfall die Miete bei einer Wiedervermietung höchstens 10 Prozent über der Vergleichsmiete liegen darf, wird häufig missachtet. Somit bleiben die Wirkung und der Erfolg der Mietpreisbremse deutlich hinter unseren Erwartungen zurück.
