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Mieterbund fordert klare Prioritätensetzung für Wohnungsbau und bezahlbare Mieten

„Jetzt müssen sich die Bundesregierung und die Koalitionsparteien an ihren Worten messen lassen. Die Themen Wohnungsneubau und bezahlbare Mieten gehören nach ganz oben auf die Prioritätenliste der Regierung“, forderte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, im Vorfeld der ersten Klausurtagung des Bundeskabinetts im Schloss Meseberg und erinnerte an die Regierungserklärung vom 22. März. Dort sagten die für Wohnungsbau und Mieten zuständigen Minister:

Mieterbund warnt vor falscher Prioritätensetzung

„Die Bundesregierung muss die im Koalitionsvertrag vereinbarte Wohnraumoffensive unverzüglich starten. Sie muss jetzt die Weichen stellen und die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die selbst gesteckten Ziele tatsächlich zu erreichen: 1,5 Millionen neue Wohnungen in dieser Legislaturperiode müssen neu gebaut werden, der Bestand an bezahlbaren Wohnungen ist zu sichern und der soziale Wohnungsbau ist auf heutigem Niveau weiter zu fördern, auch über das Jahr 2019 hinaus“, betonte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, im Vorfeld der heutigen Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Regierungserklärung des für den Wohnungsbau zuständigen Ministers, Horst Seehofer, am Freitag. „Ich warne davor, jetzt die falschen Prioritäten zu setzen. Eine schnelle Umsetzung des im Koalitionsvertrag vereinbarten Baukindergeldes, wie von CDU-Fraktionschef Volker Kauder gefordert, gehört ganz sicher nicht zu den vorrangigen Aufgaben der neuen Bundesregierung. An erster Stelle muss die Schaffung und der Erhalt bezahlbaren Wohnraums stehen.“

Mieterbund fordert, Gesetzespaket zur Wohnraumoffensive schnellstmöglich auf den Weg bringen

„Die neue Bundesregierung muss jetzt auf dem Gebiet der Wohnungs- und Mietenpolitik Vollgas geben. Das Gesetzespaket zur Wohnraumoffensive mit den Schwerpunkten Neubau von 1,5 Millionen Wohnungen und verschiedenen Mietrechtsverbesserungen ist schnellstmöglich auf den Weg zu bringen“, forderte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, nachdem die Bundesregierung heute ernannt und vereidigt wurde. „In Deutschland fehlen 1 Million Wohnungen und die Mieten, insbesondere in den Städten, sind für viele Menschen kaum noch bezahlbar. Die neue Bundesregierung muss die Wohnungs- und Mietenpolitik deshalb als zentrale Herausforderung und eine der wichtigsten sozialen Fragen in dieser Legislaturperiode begreifen. Sie muss in einem ersten Schritt die im Koalitionsvertrag ausdrücklich getroffenen Vereinbarungen umsetzen.“

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