Der Deutsche Mieterbund ist ständig auf gesellschaftlicher und politischer Ebene für Sie aktiv. Hier finden Sie aktuelle Meldungen aus den Dachverbänden und Neuigkeiten zum Deutschen Mieterbund Siegerland und Umgebung e.V..

Mieterbund: Gesetzentwurf weist in die richtige Richtung, Nachbesserungen dringend erforderlich

„Wir begrüßen den vorliegenden Gesetzentwurf als ersten wichtigen Schritt, die Energiewende und damit den verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien in die Städte zu tragen. Funktionierende Mieterstrom-Modelle bieten Mietern erstmals die Chance, über attraktive Strompreise von der Energiewende zu profitieren“, erklärte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, heute im Rahmen einer öffentlichen Sachverständigenanhörung im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie. „Damit die mit dem Gesetzentwurf verfolgten Ziele aber auch tatsächlich erreicht werden, sind dringend Nachbesserungen erforderlich.“

Fehlen bezahlbarer Mietwohnungen und explodierende Mietpreise bedrohen sozialen Frieden in Deutschland

„Hand in Hand mit dem Defizit an bezahlbaren Wohnungen geht eine Explosion der Neuvertragsmieten, die Mietpreisbremse hat keine Wirkung gezeigt. Gleichzeitig steigen die Bestandsmieten dramatisch“, erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, auf der öffentlichen Kundgebung im Rahmen des 67. Deutschen Mietertages in Magdeburg. „Hinzu kommt eine Modernisierungspraxis, die es erlaubt, 11 Prozent der Investitionskosten als Mieterhöhung  auf die Jahresmiete aufzuschlagen. Das bewirkt häufig nichts anderes, als die Vertreibung der Mieter aus ihren Wohnungen. Sie können die neue Modernisierungsmiete nicht mehr zahlen. Das führt zu einer Entmischung der Städte und zu einem Verdrängen der durchschnittlich oder schlecht verdienenden Menschen an den Rand der Städte und auf das Land. Hier sehe ich mittelfristig den sozialen Frieden in Deutschland gefährdet. Die Stärke unseres Landes bestand darin, dass wir durch gemeinsames Leben in den Städten und Zentren den gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern und bessern konnten. Wir sind auf dem Wege, dieses hohe Gut schleichend zu verlieren.“

Forderungen und Vorschläge des Deutschen Mieterbundes

„Wir brauchen eine neue soziale Wohnungspolitik, eine öffentliche Investitionsoffensive und eine sozial ausgewogenes und gerechtes Mietrecht. Nur so können wir der zunehmenden Spaltung unserer Gesellschaft auf den Wohnungsmärkten begegnen. Deshalb wollen wir die Wohnungs- und Mietenpolitik zu einem wichtigen Wahlkampfthema machen. Wir erwarten, dass die Parteien vor der Bundestagswahl zu unseren wohnungspolitischen Forderungen und mietrechtlichen Vorschlägen eindeutig Position beziehen“ kündigte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, in Berlin an. “Bisher haben vor allem die Oppositionsparteien, das heißt Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, konkrete Vorstellungen zu unseren Themen entwickelt. Das erwarten wir jetzt aber auch von CDU/CSU und SPD. Die Wohnungs- und Mietenpolitik betrifft praktisch alle Menschen in Deutschland. Sie haben das Recht, zu erfahren, welchen wohnungspolitischen und mietrechtlichen Kurs die Parteien nach der Bundestagswahl fahren werden.“

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