Der Deutsche Mieterbund ist ständig auf gesellschaftlicher und politischer Ebene für Sie aktiv. Hier finden Sie aktuelle Meldungen aus den Dachverbänden und Neuigkeiten zum Deutschen Mieterbund Siegerland und Umgebung e.V..
Wohnungspolitische und mietrechtliche Bilanz der Arbeit der Bundesregierung
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Mieterbund: Insgesamt unbefriedigend.
„Eine Million fehlende Wohnungen in Deutschland, Neubauzahlen, die deutlich hinter dem Bedarf zurückbleiben, Sozialwohnungsbestände, die weiter schrumpfen, stark ansteigende Wiedervermietungs- und jetzt auch Bestandsmieten - die wohnungspolitische und mietrechtliche Bilanz der Bundesregierung fällt aus unserer Sicht unbefriedigend aus“ erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, auf einer Pressekonferenz der Mieterorganisation in Berlin im Vorfeld des 67. Deutschen Mietertages in Magdeburg. „Zwar wurden wohnungspolitische Fragen insbesondere zu Beginn der Legislaturperiode wieder stärker in den Fokus gerückt, aber greifbare Ergebnisse blieben Mangelware. Notwendige Reformen blieben im Ansatz stecken oder konnten nicht realisiert werden, weil sich die Koalitionsparteien nicht einig waren, und die Union insbesondere mietrechtliche Verbesserungsvorschläge blockierte.“
Zwei Jahre Mietpreisbremse – Ergebnis gleich null
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Gutachten von Bündnis 90/Die Grünen errechnet, Mieter zahlen 310 Millionen Euro pro Jahr zu viel
„Die Mietpreisbremse funktioniert nicht. Gutachten und die Erfahrungen der örtlichen Mietervereine belegen, die Auswirkungen der seit zwei Jahren bestehenden gesetzlichen Regelung sind praktisch gleich null. Die Wiedervermietungsmieten steigen ungebremst weiter. Ein Großteil der Vermieter hält sich nicht an die gesetzlichen Regelungen. Mieter können die komplizierten und intransparenten gesetzlichen Regelungen mit vielen Ausnahmetatbeständen kaum nutzen. Sie zahlen deshalb pro Jahr 310 Millionen Euro zu viel Miete“, kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, ein von Bündnis 90/Die Grünen jetzt veröffentlichtes Gutachten „Finanzielle Lasten für Mieter durch Überschreitung der Mietpreisbremse“.
Wohnungsneubau wächst weiter
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Fertigstellungszahlen aber weit unter tatsächlichem Bedarf
2016 wurden insgesamt 277.691 neue Wohnungen fertiggestellt, 12,1 Prozent mehr als im Jahr 2015. „Seit 2011 steigen die Wohnungsneubauzahlen wieder kontinuierlich an. Das ist positiv. Aber auch die aktuellen Wohnungsneubauzahlen bleiben drastisch hinter dem tatsächlichen Wohnungsbedarf zurück. Wir brauchen 400.000 neue Wohnungen im Jahr“, kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die heute vom Statistischen Bundesamt bekanntgegebenen Fertigstellungszahlen im Wohnungsbau.
