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Mieterbund fordert Verbot von neuen Indexmietverträgen und Kappung der Mieterhöhung im Bestand

„Indexmieten sind bei Neuverträgen kein Nischenprodukt und gerade teure Modernisierungskosten können sehr wohl auf Mieter umgelegt werden“, stellt die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes, Dr. Melanie Weber-Moritz, klar.  Eine aktuelle Analyse der Beratungen in sechs der größten Mietervereine des Deutschen Mieterbundes hat ergeben, dass der Abschluss von Indexmietverträgen seit 2022 in größeren Städten massiv zugenommen hat. Rund 30 Prozent der neu abgeschlossenen Mietverträge waren indexiert, in Berlin sogar 70 Prozent. „Das Problem des signifikant steigenden Anteils von Indexmietverträgen bei Neu- und Wiedervermietung als Nischenproblem zu bezeichnen, ist eine Fehleinschätzung der aktuellen Lage und der Tatsache, dass insbesondere in den nachgefragten Städten Mieter aufgrund des Wohnraummangels keine Möglichkeit haben, einen Indexmietvertrag abzulehnen,“ so Weber-Moritz.

Schlimmste Befürchtungen übertroffen – herausragendes negatives Ergebnis

Nach der Pressekonferenz der zuständigen Bauministerin Ina Scharrenbach zeigt sich ein noch schlechteres Ergebnis der Wohnraumförderung in NRW als vorab angenommen. Nur 3.993 neugebaute geförderte Mietwohnungen (einschließlich Wohnheimplätzen) wurden in 2022 bewilligt, dies ist ein Rückgang in Höhe von 23,8 %, wie das Ministerium in seiner Pressemeldung selbst mitteilt. Gleichwohl war die Fördersumme mit 1,125 Milliarden Euro erneut gestiegen.

  • Wieder weniger Wohnungen mit noch mehr Geld?

  • NRW braucht eine Neuausrichtung beim Wohnungsbau!

Am morgigen Freitag wird die Landesbauministerin NRW die Zahlen des Wohnungsbauprogramms für dieses und die kommenden Jahre vorstellen. Das Fördervolumen wird für 2023 rund 1,6 Milliarden Euro und (aufsteigend auf 1,7 Mrd. Euro; 1,9 Mrd. Euro; 1,9 Mrd. Euro; 1,9 Mrd. Euro) für die gesamte Wahlperiode bis 2027 circa 9 Mrd. Euro betragen, wie Ministerin Scharrenbach vorab bereits kundtat.

Auch soll die Bilanz für 2022 gezogen werden. Der Deutsche Mieterbund (DMB) NRW befürchtet, dass auch im letzten Jahr wieder weniger öffentlich geförderte Wohnungen gebaut wurden. 2021 waren es ohnehin schon sehr bescheidene rund 4.500 klassische Wohnungen zur Miete zuzüglich weniger Eigentumsmaßnahmen (337). „Obwohl die Landesregierung - wie auch in den Jahren zuvor - wieder nicht alle zur Verfügung stehenden Fördermittel an den Mann bzw. die investitionsbereiten Wohnungsunternehmen gebracht hat, soll an der Strategie wenig geändert werden“, so Hans-Jochem Witzke, der Landesvorsitzende des DMB NRW. „Was lässt die Ministerin annehmen, dass sie mit noch mal mehr Mitteln nun mehr Bauwillige findet?“

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