Der Deutsche Mieterbund ist ständig auf gesellschaftlicher und politischer Ebene für Sie aktiv. Hier finden Sie aktuelle Meldungen aus den Dachverbänden und Neuigkeiten zum Deutschen Mieterbund Siegerland und Umgebung e.V..
Stillstand beim Mietrecht beenden
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Mieterbund fordert Durchbruch beim Koalitionsausschuss
Die Wohnkostenkrise in Deutschland spitzt sich immer mehr zu. Die Mieten steigen trotz Corona-Pandemie und Wirtschaftskrise ungebremst weiter, die Heizkosten sind zur „zweiten Miete“ für viele Mieterinnen und Mieter geworden. Der Druck auf den Mietwohnungsmarkt steigt gerade enorm, währenddessen hat die Ampel-Regierung immer noch kein einziges mietrechtliches Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt: „Mit Verwunderung haben wir zur Kenntnis genommen, dass für den am Sonntag anstehenden Koalitionsausschuss erneut kein mietrechtliches Vorhaben auf der Tagesordnung steht. Während den Mieterinnen und Mietern die Wohnkosten um die Ohren fliegen, beschäftigt sich die Bundesregierung vor allem mit sich selbst. Das ist weder fortschrittlich noch sachdienlich“, kritisiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten.
Energieversorger müssen maximalen Steuervorteil an Verbraucher weitergeben!
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Dringender Appell von Verbraucherzentrale Bundesverband, Mieterbund und Wohnungswirtschaft
„Wir fordern die Energieversorger dringend auf, ihre Gas- und Fernwärmekunden maximal zu entlasten, indem sie die reduzierte Umsatzsteuer auf Gas und Fernwärme so an die Endverbraucher weitergeben, dass die größtmögliche Entlastung erreicht wird. Obwohl die Umsatzsteuer für den Zeitraum vom 1. Oktober 2022 bis zum 31. März 2024 von 19 auf sieben Prozent gesenkt wurde und bei den Versorgern nur ein durchlaufender Posten ist, lassen sie ihre Kunden bislang häufig nur in viel zu geringem Umfang daran teilhaben. Unser gemeinsamer Appell geht an alle Energieversorger in Deutschland, das kundenfreundliche Stichtagsmodell für das Jahr 2022 anzuwenden und damit die ohnehin finanziell gebeutelten Verbraucherinnen und Verbraucher in der Energiekrise zu entlasten.“ Dazu rufen der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der Deutsche Mieterbund (DMB) und der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW gemeinsam auf.
EU-Parlament will mehr bezahlbaren Klimaschutz im Gebäudesektor
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Mieterbund begrüßt sozialverträgliche Ausgestaltung
Das Europäische Parlament hat gestern dem Entwurf der neuen Gebäuderichtlinie zugestimmt, jetzt müssen sich Kommission, Parlament und Mitgliedsstaaten im bevorstehenden Trilog-Verfahren einigen. Die überarbeitete Richtlinie rückt die Sanierung bestehender Gebäude stärker in den Fokus, insbesondere die energetisch schlechtesten Gebäude sollen zuerst saniert werden. Der Deutsche Mieterbund begrüßt die Entscheidung des EU-Parlaments ausdrücklich: „Der Entwurf setzt wichtige Impulse für den Klimaschutz und stärkt die sozialverträgliche Ausgestaltung der Maßnahmen. Er hat damit das Potential, Energiearmut zu verringern und bezahlbares Wohnen für alle Einkommensgruppen zu gewährleisten. Entscheidend ist jetzt die nationale Ausgestaltung, hier muss die Sozialverträglichkeit der Vorgaben an erster Stelle stehen“, so Dr. Melanie Weber-Moritz, Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes.
