CDU/CSU-Taktik „Aufweichen und Verzögern“ unakzeptabel

„Bundeskanzlerin Angela Merkel muss jetzt ihr Wahlversprechen einlösen. Sie muss dafür sorgen, dass die im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vereinbarte Mietpreisbremse und die Einführung des Bestellerprinzips endlich Gesetz werden“, forderte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, heute in Berlin. „Wir haben kein Verständnis dafür, dass große Teile der CDU/CSU- Fraktion das dringend erforderliche Gesetz weiter blockieren. Die offensichtliche Taktik ‚Aufweichen und Verzögern‘ ist nicht akzeptabel.“

Vor mehr als 20 Monaten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Verbrauchertag 2013 in Berlin die Einführung der Mietpreisbremse versprochen. Vor 14 Monaten haben CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag Mietpreisbremse und Bestellerprinzip vereinbart. Seit 10 Monaten liegt der Gesetzentwurf des Bundesjustizministers Heiko Maas auf dem Tisch. Obwohl dieser Gesetzentwurf aufgrund zahlreicher Vorschläge und Initiativen aus der CDU/CSU-Fraktion aufgeweicht wurde, ist das Gesetz bis heute nicht verabschiedet. Die CDU/CSU-Fraktion fordert weitere Korrekturen, Einschränkungen und Ausnahmen. Teile der Fraktion wollen nach eigener Aussage die Mietpreisbremse vom Kopf auf die Füße stellen.

„Wir haben den Eindruck, Bundeskanzlerin und CDU/CSU-Vorsitzende Angela Merkel hat bis heute ihre Partei nicht von der Notwendigkeit überzeugt, die Wiedervermietungsmieten zu begrenzen und das Bestellerprinzip auch bei der Wohnungsvermittlung einzuführen“, sagte Siebenkotten. „Wer Wahlversprechen abgibt, muss sie einlösen. Wer Koalitionsverträge schließt, muss sie umsetzen. Das gilt auch für die Bundeskanzlerin und ihre Partei.“

Schon heute ist die mit der Mietpreisbremse verbundene Zielsetzung, den ungebremsten Mietenanstieg bei Wiedervermietungen zu begrenzen, aufgrund zahlreicher Ausnahmen und Einschränkungen in Frage gestellt. „Die Diskussion um noch weitergehende Aufweichungen des ursprünglichen Vorhabens muss endlich ein Ende haben“, forderte der Mieterbund-Direktor. Stattdessen sollte in folgenden Punkten nachgebessert werden:

• Die komplizierten Regelungen und die ausufernde Begründungspflicht, die die Bundesländer beachten müssen, wenn sie die Mietpreisbremse einführen wollen, müssen vereinfacht werden.
• Der Grundsatz - Mietpreisbegrenzung für Wiedervermietungen bei 10 Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete - darf nicht durch unzählige Ausnahmetatbestände vollständig unterlaufen werden.
• Vermieter, die die geltenden Regelungen zur Mietpreisbremse nicht beachten, müssen die zu Unrecht erhaltene Miete zurückzahlen, von Beginn des Mietvertrages an. Gleichzeitig ist Paragraf 5 Wirtschaftsstrafgesetz so zu ändern, dass Mietpreiswucher wirksam verhindert werden kann.