Mieterbund kritisiert Entscheidung als falsch und widersprüchlich

Der Bund kann bundeseigene Wohnungen und Grundstücke auch weiterhin zu Höchstpreisen verkaufen. Ein von Bündnis 90/Die Grünen beantragtes Verkaufsmoratorium (Aufschub) lehnten CDU/CSU und SPD gestern im Umwelt- und Bauausschuss des Deutschen Bundestages ab. Der Deutsche Mieterbund (DMB) unterstützt das Anliegen der Opposition, dass beim Verkauf von bundeseigenen Immobilien nicht nur kaufmännische Kriterien eine Rolle spielen dürfen, auch städtebauliche, wohnungspolitische und sozialpolitische Fragen sind entscheidend.

„Die Ablehnung des Verkaufsmoratoriums durch die Regierungsfraktionen ist höchst ärgerlich, falsch und widersprüchlich“, kritisierte Mieterbund-Präsident Dr. Franz-Georg Rips. „Es ist ein Unding, dass angesichts der drängenden Wohnungsmarktprobleme in Großstädten, Ballungsräumen und Universitätsstädten die Bundesregierung einerseits ein Bündnis für bezahlbares Wohnen und Mieten ins Leben ruft, gleichzeitig aber eigene Wohnungen und Grundstücke zu Höchstpreisen an den Meistbietenden verkaufen will. Damit heizen CDU/CSU und SPD gewollt oder ungewollt Wohnungsspekulationen und Preistreiberei weiter an.“

Das Verkaufsmoratorium für bundeseigene Wohnungen und Grundstücke müsse trotz allem jetzt beschlossen werden, so der Mieterbund-Präsident. Der Bund muss einen eigenen Beitrag leisten, damit in Großstädten und Ballungsräumen bezahlbares Wohnen und Mieten sichergestellt werden kann.