Der Deutsche Mieterbund ist ständig auf gesellschaftlicher und politischer Ebene für Sie aktiv. Hier finden Sie aktuelle Meldungen aus den Dachverbänden und Neuigkeiten zum Deutschen Mieterbund Siegerland und Umgebung e.V..
Zweckentfremdungsverbot verfassungsgemäß
- Details
Verwaltungsgericht Berlin bestätigt, Wohnraum darf nicht als Ferienwohnung vermietet werden
„Wir begrüßen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Das Zweckentfremdungsverbot in Berlin ist verfassungsgemäß und rechtlich nicht zu beanstanden. Wohnraum muss Wohnraum bleiben, gerade auf engen Wohnungsmärkten, und darf hier nicht als Ferienwohnung vermietet werden“, kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die heutige Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts (VG 6 K 103.16 u.a.). „Auch für Städte, wie Hamburg, München, Köln oder Frankfurt ist dieses Urteil ein Signal. Mit Hilfe von Zweckentfremdungsverordnungen kann die Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnung erfolgreich untersagt werden.“
Fußball-EM 2016
- Details
Mieterspielregeln
Wer die Fernsehübertragung von der Fußball-EM auf Balkon, Terrasse oder im Garten genießen will, sollte daran denken, dass Lachen, Schreien, Musik oder der Fernsehkommentar im Freien viel stärker wahrgenommen werden als in der Wohnung bei geschlossenen Türen und Fenstern. Insbesondere bei wiederholten Lärmbelästigungen sind die im Haus wohnenden Mitmieter unter Umständen zur Mietminderung gegenüber dem Vermieter berechtigt. Denn auch während der Fußball-EM beginnt die Nachtruhe um 22 Uhr. Anders ist es beim „Public Viewing“; hier gelten während der EM Ausnahmeregelungen beim Lärmschutz.
Finanzminister fördern Bodenspekulation, bestrafen Investitionen und erschweren Schaffung neuen Wohnraums
- Details
Mieterbund und NABU fordern Bodensteuer
„Die Länderfinanzminister planen eine Reform der Grundsteuer zu Lasten der Mieter und von Natur und Umwelt“, erklärten der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, und der Präsident des Naturschutzbundes Deutschland (NABU), Olaf Tschimpke, heute in Berlin anlässlich des Beschlusses der Finanzministerkonferenz vom 3. Juni 2016 in Neuruppin. „Eine flächendeckende Neubewertung sämtlicher Gebäude und deren laufende Aktualisierung ist aufwändig, langwierig, kompliziert und teuer. Solch ein bürokratischer Overkill verstärkt zudem die sozialen Ungerechtigkeiten und ist ökologisch kontraproduktiv. Bund und Länder müssen endlich die Variante Bodensteuer als die bessere, weil zeitgemäße und viel einfachere Alternative erkennen“, so Lukas Siebenkotten und Olaf Tschimpke.
