Der Deutsche Mieterbund ist ständig auf gesellschaftlicher und politischer Ebene für Sie aktiv. Hier finden Sie aktuelle Meldungen aus den Dachverbänden und Neuigkeiten zum Deutschen Mieterbund Siegerland und Umgebung e.V..
SPD legt Positionspapier zur Mietrechts- und Wohnungspolitik vor
- Details
Mieterbund: CDU/CSU muss jetzt Blockadehaltung aufgeben und Farbe bekennen
„Wir begrüßen das SPD-Positionspapier zur Mietrechts- und Wohnungspolitik, in dem die bisher nicht umgesetzten Vereinbarungen des Koalitionsvertrages, die Vorschläge des Bundesjustizministers für eine zweite Mietrechtstranche und Vorschläge des Deutschen Mieterbundes zur Reform der Mietpreisbremsen-Regelung zusammengefasst werden“, kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das sechsseitige Papier der SPD-Bundestagsfraktion, das auf der heute beginnenden Klausurtagung der Partei beschlossen werden soll. „Jetzt muss der Koalitionspartner CDU/CSU Farbe bekennen. Die Union muss erklären, warum sie die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag nicht einhalten will, die zweite Stufe der Mietrechtsänderungen seit April dieses Jahres blockiert und nicht konstruktiv an der Nachbesserung des im vergangenen Jahr beschlossenen Gesetzes zur Mietpreisbremse mitarbeitet.
Verantwortung und Zuständigkeit des Bundes für Sozialwohnungsbau stärken und dauerhaft sichern
- Details
Mieterbund begrüßt Vorschläge von Bundesbauministerin Barbara Hendricks zur Änderung des Grundgesetzes
„Wir begrüßen die Vorschläge von Bundesbauministerin Barbara Hendricks, die Verantwortung und Zuständigkeit des Bundes für den Bau von Sozialwohnungen über eine Änderung des Grundgesetzes zu stärken und dauerhaft abzusichern“, erklärte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB) Lukas Siebenkotten heute in Berlin. „Der Bau neuer Sozialmietwohnungen muss wieder Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern werden. Der Neubau von mindestens 100.000 Sozialmietwohnungen pro Jahr wird von den Ländern allein nicht realisiert werden können. Die aktuellen gesetzlichen Bestimmungen erlauben eine finanzielle Unterstützung des Bundes aber nur noch bis 2019. Eine Neuregelung ist dringend erforderlich.“
Mieten steigen weiter – Politik muss reagieren
- Details
IW-Studie mit falschen Schlussfolgerungen
„Die Wohnungsmärkte in Großstädten, Ballungsgebieten und Universitätsstädten funktionieren nicht. Die Bautätigkeit hat bisher nicht spürbar angezogen. Die Mietpreise sind in deutschen Großstädten allein im ersten Halbjahr 2016 um rund 6 % gestiegen,“ kommentierte und widerlegte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB) Lukas Siebenkotten Ergebnisse und Schlussfolgerungen einer heute veröffentlichten Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW). „In Deutschland müssen jährlich mindestens 400.000 Wohnungen neu gebaut werden, vor allem bezahlbare Mietwohnungen. Ohne Eingriffe der Politik werden die Wohnungsmärkte die Probleme der Wohnungsknappheit und der steigenden Mieten nicht lösen.“
