Der Deutsche Mieterbund ist ständig auf gesellschaftlicher und politischer Ebene für Sie aktiv. Hier finden Sie aktuelle Meldungen aus den Dachverbänden und Neuigkeiten zum Deutschen Mieterbund Siegerland und Umgebung e.V..
Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD
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Wohnungspolitische und mietrechtliche Probleme erkannt – Lösungsansätze teilweise noch verbesserungsfähig
„Die grobe Richtung stimmt. Die aktuellen wohnungspolitischen und mietrechtlichen Probleme werden beim Namen benannt. Die Lösungsansätze von CDU, CSU und SPD bzw. deren Antworten auf diese drängenden Fragen sind aber durchaus noch verbesserungsfähig“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, den jetzt beschlossenen Koalitionsvertrag von Union und SPD. „Der Vertrag ist eine solide Grundlage für die 18. Legislaturperiode, in einer Reihe von Punkten muss aber nachgearbeitet und konkretisiert werden.“
Ergebnisse und offene Fragen bei Koalitionsverhandlungen
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Positive Verhandlungsergebnisse bei Wohngeld, Wohnungsbauförderung, Städtebau und Maklerrecht
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Nachbesserungen notwendig bei „Mietpreisbremse“ und Mietrecht
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Regelungen unverzichtbar bei energetischer Gebäudesanierung
„Die Richtung stimmt. Viele der bisherigen wohnungspolitischen und mietrechtlichen Vereinbarungen von Union und SPD stimmen mit Forderungen und Vorstellungen des Deutschen Mieterbundes (DMB) überein. Das gilt insbesondere für Fragen des Wohngeldes, der Wohnflächenbestimmung, der Städtebauförderung und des Programms ‚Soziale Stadt‘ sowie für die Umsetzung des Bestellerprinzips im Maklerrecht“, erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, auf der heutigen Pressekonferenz der Mieterorganisation in Berlin. „Grundsätzlich positiv ist auch die Einigung über die Begrenzung der Wiedervermietungsmieten und die Begrenzung des Mietenanstiegs in bestehenden Mietverhältnissen, auch wenn es hier noch Nachbesserungsbedarf gibt. Unverzichtbar sind unserer Meinung nach Neuregelungen zur energetischen Gebäudesanierung. Die bisherigen Mieterhöhungsregelungen müssen hier grundlegend überarbeitet werden.“
CDU/CSU und SPD übernehmen Mieterbund-Forderungen
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Großer Schritt in die richtige Richtung bei Koalitionsverhandlungen
„Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Infrastruktur sind ein großer Schritt in die richtige Richtung. CDU/CSU und SPD übernehmen Forderungen des Deutschen Mieterbundes für ein sozial gerechteres Mietrecht und setzen wichtige Signale für eine bessere Wohnungspolitik“, erklärten der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, und Bundesdirektor Lukas Siebenkotten in einer ersten Stellungnahme.
