Der Deutsche Mieterbund ist ständig auf gesellschaftlicher und politischer Ebene für Sie aktiv. Hier finden Sie aktuelle Meldungen aus den Dachverbänden und Neuigkeiten zum Deutschen Mieterbund Siegerland und Umgebung e.V..
Versprochen – Gebrochen
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Deutscher Mieterbund NRW kritisiert die ungerechte Situation der Grunderwerbssteuer
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Im letzten Wahlkampf hatten die an der Landesregierung beteiligten Parteien eine Reduzierung angekündigt, aber nicht umgesetzt
Beim Erwerb von Wohneigentum fällt die Grunderwerbssteuer an, der Steuersatz liegt in NRW derzeit bei 6,5 %. Die Landesregierung hatte im vergangenen Wahlkampf versprochen, diesen Satz wieder auf 4,5 % zu senken. Auf eine Umsetzung musste hingegen ohne Ergebnis gewartet werden.
Der Deutsche Mieterbund NRW kritisiert die hohe Grundsteuer als ein Hindernis für preisgünstigeres Bauen und damit niedrigere Mieten. „Zumindest Genossenschaften, kommunale und gemeinwohlorientierte Unternehmen müssten in den Genuss niedriger Grunderwerbssteuern kommen“, sagt Hans-Jochem Witzke, der Vorsitzende des DMB NRW. „Jede Maßnahme, günstige Wohnungen zu schaffen oder zu erhalten, müsste gegangen werden, dennoch hält sich die Landesregierung nicht an selbst gemachte Zusagen.“
Mietwucher im Bundeskabinett
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Mieterbund fordert zügige Reform des Wucherparagraphen
„Wir begrüßen den erneuten Anlauf der Bundesländer Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg und Nordrhein-Westfalen über den Bundesrat Mieterinnen und Mieter effektiv vor Wuchermieten zu schützen“, kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, den heute vom Bundeskabinett zu beratenden „Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung von Mietwucher“ (BR-Drs. 849/21; 527/19). „Wenn selbst CDU-geführte Bundesländer die dringende Notwendigkeit den Wucherparagraphen zu reformieren und endlich wieder anwendbar zu machen, erkennen, wäre es völlig widersinnig, wenn eine Ampelregierung, in der SPD und Grüne zusammen deutlich stärker vertreten sind als die sich sträubende FDP, den Weg für die Reform versperrt. Vielmehr müsste sie sich ausdrücklich dafür stark machen, dass Wucher und Mietpreisüberhöhung endlich wieder angemessen verfolgt werden und die Mieterinnen und Mieter durch eine leicht zu erreichende Gesetzeskorrektur vor den Eigentümerinnen und Eigentümern geschützt sind, für die nur der maximale Gewinn zählt.“
Housing Action Day
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Riesen-Mietenstopp-Hand wandert durch Deutschland
Auf die extrem schwierige Lage auf dem Mietmarkt machen Menschen aus ganz Europa am „Housing Action Day“ aufmerksam. Auch die bundesweite Kampagne Mietenstopp beteiligt sich am Wochenende des 26. und 27. März an den Protesten. Und schickt eine aufblasbare, vier Meter hohe Mietenstopp-Hand quer durch die Republik. „Die Hand reist überall dort hin, wo Menschen verzweifelt sind, weil sie schier keine Luft mehr bekommen wegen den immer weiter steigenden Mieten. Die Politik muss diese Spirale endlich unterbrechen“, sagt Matthias Weinzierl, Sprecher der Kampagne Mietenstopp. Halt macht die Mietenstopp-Hand unter anderem in München, Köln, Düsseldorf, Dortmund, Essen und Bochum.
