Der Deutsche Mieterbund ist ständig auf gesellschaftlicher und politischer Ebene für Sie aktiv. Hier finden Sie aktuelle Meldungen aus den Dachverbänden und Neuigkeiten zum Deutschen Mieterbund Siegerland und Umgebung e.V..
Anhörung im Bauausschuss zum gemeindlichen Vorkaufsrecht
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Mieterbund unterstützt Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE und fordert weitere Anpassungen
„Die Wiederherstellung eines praxistauglichen und rechtssicheren Vorkaufsrechts in Gebieten mit starkem Verdrängungsdruck muss oberste Priorität haben und darf nicht aus Gründen der Klientelpolitik von vorneherein im Keim erstickt werden“ fordert die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes (DMB), Melanie Weber-Moritz im Rahmen der Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Wiederherstellung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten der Fraktion DIE LINKE (Neues Vorkaufsrecht-Gesetz – VorkG, Drs. 20/679). „Das gemeindliche Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten ist ein zentrales Instrument, um die Verdrängung von Mieterinnen und Mietern in angespannten Wohnungsmärkten aufzuhalten und der Immobilienspekulation entgegenzuwirken“, so Weber-Moritz.
Mieterbund begrüßt Gesetzesentwurf zur Stärkung des Vorkaufsrechts
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Streichung des vorgesehenen Geltungszeitraums erforderlich
„Wir begrüßen, dass Bundesministerin Geywitz das Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten zügig wieder anwendbar machen will und einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt hat“, erklärt der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten. „Dadurch können viele Mieterinnen und Mieter gerade in begehrten Wohnlagen vor dem Ausverkauf ihrer Wohnhäuser an renditegetriebene Investoren geschützt werden, und das ist dringend nötig. Neben unseren Mietervereinen in Hamburg, Berlin und München haben sich auch die jeweiligen Stadtoberhäupter bereits dafür ausgesprochen, das gemeindliche Vorkaufsrecht nach dem kürzlich ergangenen Urteilsspruch des Bundesverwaltungsgerichts wieder anwendbar zu machen.“
Bundesweiter Mietenstopp-Gipfel in Bochum
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Wohnraumkrise erfordert schnelles Handeln
Vertreter von lokalen Mieterinitiativen aus ganz Deutschland und großen Verbänden wie dem Deutschen Mieterbund, dem Deutschen Gewerkschaftsbund und dem Paritätischen Gesamtverband haben am Wochenende in Bochum beim zweiten bundesweiten Mietenstopp-Gipfel Wege aus der Wohnraumkrise diskutiert. Sie waren sich einig: „Die Lage für viele Menschen in Deutschland ist dramatisch: Sie haben Angst um ihr Zuhause“, sagt Matthias Weinzierl, Sprecher der Kampagne Mietenstopp. „Die Bundesregierung muss endlich Lösungen für die extremen Probleme auf dem Wohnungsmarkt finden. Dabei muss die öffentliche Hand viel stärker aktiv werden und darf den Markt nicht überwiegend den Privaten überlassen.“ Eine erste, schnelle Hilfsmaßnahme wäre aus Sicht der Teilnehmer des Gipfels ein Mietenstopp für sechs Jahre. Also ein Einfrieren der Mieten in stark angespannten Wohnungsmärkten. Die Mietenstopper kündigten einen Aktionstag im Herbst an. Matthias Weinzierl: „Die Bewegung der Mieter sieht sich als Teil der Zivilgesellschaft in der Verantwortung, die Frage nach dauerhaft bezahlbarem Wohnraum zum zentralen Thema der sozialen Kämpfe der nächsten Jahre zu machen.“
