Der Deutsche Mieterbund ist ständig auf gesellschaftlicher und politischer Ebene für Sie aktiv. Hier finden Sie aktuelle Meldungen aus den Dachverbänden und Neuigkeiten zum Deutschen Mieterbund Siegerland und Umgebung e.V..
22. – 24. April: Mietenszene vernetzt sich beim zweiten bundesweiten Mietenstopp-Gipfel in Bochum
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Menschen in ganz Deutschland leiden unter immer weiter steigenden Mieten. Welche Maßnahmen müssen die Verantwortlichen in unserem Land endlich treffen, um ihrer sozialen Verantwortung beim Thema Mieten gerecht zu werden? Darum dreht sich der zweite, bundesweite Mietenstopp-Gipfel vom 22. bis 24. April in Bochum. Im Kulturzentrum Bahnhof Langendreer vernetzen sich von Freitagabend bis Sonntagmittag Aktive aus der bundesweiten Mietenszene. Aus dem ersten Mietenstopp-Gipfel in Nürnberg im Herbst 2020 war die Kampagne Mietenstopp als zivilgesellschaftliches, überparteiliches Bündnis hervorgegangen. Beim zweiten Mietenstopp-Gipfel beschäftigt sich die Kampagne mit zentralen Fragen der Mietenproblematik, möglichen Alternativen zu derzeitigen Lösungsansätzen und künftigen Aktionen.
Bundesrat: Bundesregierung muss „Mietwucher-Paragraphen“ wieder anwendbar machen
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DMB fordert Bundesjustizminister Buschmann zur Aufgabe seiner Blockadehaltung auf
Der Deutsche Mieterbund begrüßt sehr, dass der Bundesrat die Bundesregierung bereits im Februar ausdrücklich aufgefordert hat, wucherische Mieten stärker zu bekämpfen und die schwarzen Schafe unter den Vermietern mit deutlich höheren Bußgeldern zu belegen. Auch der Mieterbund setzt sich seit Jahren für eine Reform des sog. „Wucher-Paragraphen“ ein.
Vorkaufsrecht im Bundesrat
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Mieterbund fordert: Reform des Baugesetzbuches jetzt!
„Wir unterstützen den Entschließungsantrag aus Hamburg und Berlin, die bisherige Praxis der Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts in Gebieten mit sozialen Erhaltungssatzungen durch eine zügige Änderung des Baugesetzbuches fortzuführen“, kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, den morgen im Bundesrat zu diskutierenden Antrag (Drs. 133/22).