Der Deutsche Mieterbund ist ständig auf gesellschaftlicher und politischer Ebene für Sie aktiv. Hier finden Sie aktuelle Meldungen aus den Dachverbänden und Neuigkeiten zum Deutschen Mieterbund Siegerland und Umgebung e.V..
Auf dem wohnungspolitischen Auge blind
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Mieterbund NRW bewertet das Sondierungspapier von CDU und Grünen in NRW als unzureichend
Der Deutsche Mieterbund NRW fordert von CDU und Grünen, in den nun angesetzten Koalitionsverhandlungen weit stärker die Mieten- und Wohnungspolitik im Land zu fokussieren. Im beschlossenen Sondierungspapier der beiden Parteien sieht er zu wenige Ansätze, um die drängende Problematik der hohen Wohnkostenbelastungen und des zu knappen bezahlbaren Wohnraums zu lösen.
Bundesregierung beschließt Aufteilung des CO2-Preises
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Mieterbund fordert Nachbesserungen
Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt grundsätzlich die Idee eines Stufenmodells zur Aufteilung der CO2-Kosten im Mietwohnsektor, fordert aber eine grundlegende Überarbeitung und eine sofortige Befreiung der Mieterinnen und Mieter von den CO2-Kosten. „Vor dem Hintergrund der zu erwartenden Nebenkostennachzahlung in 2023 ist es nicht vermittelbar, dass der Staat zum einen durch Steuerpauschalen und andere Subventionen einkommensarme Haushalte entlasten will, zum anderen diese von den Energiekosten besonders getroffene Gruppe durch den CO2-Preis zusätzlich zur Kasse bittet“, kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, die heutige Einigung des Bundeskabinetts zur Aufteilung des CO2-Preises.
Wir brauchen in NRW ein kommunales Vorkaufsrecht
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Mieterbund NRW fordert die sofortige Umsetzung
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FDP muss die Blockade aufgeben
Der Deutsche Mieterbund NRW sieht die dringende Notwendigkeit kommunaler Vorkaufsrechte. Derzeit fordern mehrere Bundesländer, darunter Bayern und Hamburg, den Bund auf, den Städten und Gemeinden das Vorkaufsrecht in angespannten Mietmärkten neu zu verschaffen. Das Bundesverwaltungsgericht hat es im vergangenen Herbst faktisch abgeschafft, weil es die bestehende gesetzliche Regelung für unzureichend hielt.
