Der Deutsche Mieterbund ist ständig auf gesellschaftlicher und politischer Ebene für Sie aktiv. Hier finden Sie aktuelle Meldungen aus den Dachverbänden und Neuigkeiten zum Deutschen Mieterbund Siegerland und Umgebung e.V..
CO2-Preis nicht auf Mieter umlegen
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Deutscher Mieterbund fordert Planungssicherheit und Kostenentlastung für Mieter
„Die Bundesregierung muss endlich handeln statt nur zu reden“, fordert die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes, Melanie Weber-Moritz, anlässlich der gestrigen Sitzung des Klimakabinetts. „Mieterinnen und Mieter brauchen Planungssicherheit und dürfen keinesfalls auch noch mit den Kosten der CO2-Bepreisung zusätzlich belastet werden. Dies wäre gerade jetzt in der aktuellen Krise, in der viele Menschen sowieso an die Grenzen ihrer finanziellen Belastbarkeit und darüber hinaus geraten, absolut verfehlt“, so Weber-Moritz.
Verbändebündnis fordert erneutes Kündigungs- und Kreditmoratorium
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Mindestens 6 Monate notwendig
Anlässlich der Verlängerung des Lock-Downs fordern der Paritätische Gesamtverband, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der Deutsche Mieterbund (DMB) eine sofortige Erneuerung des Kündigungs- und Kreditmoratoriums für mindestens sechs Monate.
Die Krise ist nicht vorbei. Die Menschen kämpfen bereits seit neun Monaten mit den Folgen der Corona-Pandemie, weitere Wochen oder Monate werden folgen. Die andauernden Corona-Maßnahmen bedeuten Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit für Millionen. Ende August hatten rund 15,5 Millionen Haushalte wegen der Krise weniger Einkommen zur Verfügung. Rund drei Viertel der betroffenen Haushalte mussten auf bis zu 30 Prozent ihres regulären Einkommens verzichten. Die Reallöhne sanken im Vergleich zum Vorjahr um 4,7 Prozent, bei den unteren Leistungsgruppen sogar um bis zu 8,9 Prozent.
Deutscher Mieterbund und Deutsche Umwelthilfe fordern: CO2-Preis für klimaschädliche Heizungen muss zu 100 Prozent von Vermietern getragen werden
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Bundesregierung schiebt Regelung auf die lange Bank, die Mieterinnen und Mieter bei der CO2-Bepreisung entlastet
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Einkommensschwache Haushalte, die durch die Corona Pandemie noch stärker unter finanziellem Druck stehen, dürfen keinesfalls weiter belastet werden
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Wenn Mieter vollen CO2-Preis für klimaschädliche Heizungen in schlecht sanierten Gebäuden tragen müssen, verliert das Instrument seine Lenkungswirkung
Deutsche Umwelthilfe (DUH) und Deutscher Mieterbund (DMB) fordern, dass der ab 01.01.2021 geltende CO2-Preis für Heizungen vollständig von den Vermietern getragen wird. Bisher sieht die Regelung vor, dass die Kosten zu 100 Prozent auf Mieterinnen und Mieter umgelegt werden können. Damit würden zum einen einkommensschwache Haushalte noch stärker belastet. Zum anderen kann das klimapolitisch sinnvolle Instrument der CO2-Bepreisung seine Wirkung nicht entfalten. Denn es setzt nicht da an, wo die Entscheidungen für oder gegen eine klimafreundliche Heiztechnologie gefällt werden – und zwar bei den Vermietern. Bislang liegt lediglich ein Vorschlag vor, der eine 50:50-Aufteilung zwischen Vermietern und Mietern vorsieht. Eine Änderung der Umlagefähigkeit ist unmittelbar und einfach durch geringfügige Anpassungen in der Heizkosten- und der Betriebskostenverordnung umsetzbar und sollte umgehend vorgenommen werden.
