Der Deutsche Mieterbund ist ständig auf gesellschaftlicher und politischer Ebene für Sie aktiv. Hier finden Sie aktuelle Meldungen aus den Dachverbänden und Neuigkeiten zum Deutschen Mieterbund Siegerland und Umgebung e.V..
Bericht des Ministeriums übersieht vor lauter Hoffnung in die Zukunft die Probleme der Gegenwart
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Stellungnahme des Bündnisses "Wir wollen wohnen" zur Wohnungsmarktprognose 2040
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 05.11.2020 eine neue Wohnungsmarktprognose vorgelegt. Dabei handelt es sich um ein „Wohnungsmarktgutachten über den quantitativen und qualitativen Wohnungsneubaubedarf in Nordrhein-Westfalen bis 2040“, erstellt durch das Institut GEWOS.
Grundsätzlich begrüßt das Bündnis „Wir wollen wohnen!“, dass mit Hilfe aktueller Analysen und Prognosen die Wohnungspolitik auf wissenschaftlich fundierte Beine gestellt werden soll. Jedoch dürfen die Ergebnisse der nun vorgelegten Wohnungsmarktprognose bis 2040 für NRW nicht als weitgehende Entspannung der Wohnungsmärkte missverstanden werden. Deutlich benennt der Bericht die hohe und absehbar steigende finanzielle Mietbelastung vieler Haushalte und den zunehmenden Bedarf an bezahlbaren Wohnungen. Noch weniger ist ein Schulterklopfen für die Regierungspolitik der letzten Jahre angebracht, zeigt doch der Bericht eklatante Missstände wie das Fehlen hunderttausender barrierefreier und damit auch altersgerechter Wohnungen auf.
Mieterbund begrüßt Anträge von Linken und Grünen für mehr Mieterschutz
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Anträge entsprechen in großen Teilen langjährigen Forderungen des Deutschen Mieterbundes
„Wir unterstützen die Anträge beider Fraktionen für einen verbesserten Mieterschutz und somit für mehr Schutz für die oftmals schwächsten Akteure auf dem Mietwohnungsmarkt“, kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, die heute im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages beratenen Anträge 19/10283, 19/10284 der Bundestagsfraktion Die Linke, und 19/20542 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. „Viele Forderungen in den Anträgen entsprechen langjährigen Forderungen des Deutschen Mieterbundes, die wir mehrfach an die politischen Entscheidungsträger adressiert haben. Gut wäre, wenn sich auch der Bundestag für einen stärkeren Mieterschutz im Mieterland Deutschland einsetzen würde“, so Siebenkotten.
Der profitorientierten Umwandlungspraxis muss ein Ende gesetzt werden
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Mieterbund kritisiert Empfehlungen mehrerer Bundesratsausschüsse zur geplanten Umwandlungsbeschränkung im Baulandmobilisierungsgesetz
„Die aktuellen Bestrebungen der Immobilienwirtschaft und von Teilen der Politik, die Beschränkung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnung gänzlich zu streichen und den Mietwohnungsmarkt, wie gehabt, den rein profitorientieren Investoren zu überlassen, sind völlig daneben. Es ist alarmierend, dass nun auch mehrere Ausschüsse des Bundesrats in das gleiche Horn blasen,“ kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, die gestrigen Ausschussempfehlungen, die Beschränkung der Umwandlung zu streichen.
