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Mieterbund begrüßt Nachbesserungen

Das Mietrechtsanpassungsgesetz wird nachgebessert. Auf Initiative der SPD haben sich die Koalitionsparteien im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages darauf verständigt, Mieterhöhungen nach Modernisierungen stärker zu begrenzen, als ursprünglich geplant.

„Wir begrüßen die vereinbarten Nachbesserungen. Wichtig ist, dass die Absenkung der Modernisierungsumlage von 11 auf 8 Prozent künftig bundesweit gelten wird und nicht nur in einzelnen Städten, die von den Bundesländern festgelegt werden“, erklärte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten. „Positiv ist auch, dass die geplante Kappungsgrenze von 3 Euro pro Quadratmeter noch einmal abgesenkt wird. Für Wohnungen, in denen die Miete unter 7 Euro pro Quadratmeter liegt, wird die Kappungsgrenze auf 2 Euro pro Quadratmeter festgeschrieben. Hier darf dann die Miete aufgrund einer Modernisierung innerhalb von 6 Jahren lediglich um 2 Euro pro Quadratmeter steigen.“

Anstieg der Mieten begrenzen

„Bezahlbares Wohnen ist die ungelöste soziale Frage unserer Zeit. Drastisch steigende Mieten im Neubau, nach einem Mieterwechsel und in bestehenden Mietverhältnissen führen immer häufiger zu großen Mieterprotesten und zunehmend zu Politikverdrossenheit der betroffenen Menschen. Wir brauchen mehr neue Wohnungen, vor allem mehr bezahlbare Wohnungen, und ein Mietrecht, das den drastischen Anstieg der Miete stoppt. Angesichts der aktuellen Wohnungsnöte, insbesondere in den Großstädten, helfen reine Absichtserklärungen, eine verfehlte Schwerpunktsetzung oder halbherzige Gesetzentwürfe nicht aus, statt dessen ist schnelles, effektives und wirkungsvolles Handeln gefragt“, erklärten Mieterbund-Präsident Dr. Franz-Georg Rips, Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten und der Vorsitzende des Mietervereins zu Hamburg, Siegmund Chychla, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Hamburg.

  • Mietrechtsänderungen dringend erforderlich

  • Vorschläge der Bundesregierung bleiben im Ansatz stecken

„Bezahlbares Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Wir brauchen mehr neue Wohnungen, mehr bezahlbare Wohnungen. Vor allem brauchen wir aber Mietrechtsregelungen, die den drastischen Anstieg der Mieten im Wohnungsbestand jetzt stoppen“, erklärte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, anlässlich der heutigen Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages. „Die Vorschläge der Bundesregierung im Rahmen des Mietrechtsanpassungsgesetzes bleiben im Ansatz stecken, sind unzureichend und müssen nachgebessert werden. Es fehlt hier ein schlüssiges Gesamtkonzept, wie die Mietpreisanstiege in bestehenden Mietverhältnissen und beim Abschluss neuer Mietverträge wirkungsvoll gestoppt werden können.“

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