Der Deutsche Mieterbund ist ständig auf gesellschaftlicher und politischer Ebene für Sie aktiv. Hier finden Sie aktuelle Meldungen aus den Dachverbänden und Neuigkeiten zum Deutschen Mieterbund Siegerland und Umgebung e.V..

Mieterbund legt Forderungskatalog vor

„Die Mieten in Großstädten, Ballungszentren und Universitätsstädten, insbesondere die Wiedervermietungsmieten, und die Energiepreise steigen immer schneller, die Wohnkostenbelastung hat ein Rekordniveau erreicht. Wir brauchen deshalb mehr Wohnungsneubau, mehr bezahlbare Wohnungen, altengerechte und barrierearme Wohnungen, ein deutlich höheres Wohngeld und ein Mietrecht, das ‚Wuchermieten‘ beim Abschluss von Mietverträgen verhindert, das Rechte und Pflichten zwischen Mieter und Vermieter wieder gerecht und fair verteilt“, forderte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, auf einer Pressekonferenz in Berlin im Vorfeld des 65. Deutschen Mietertages in München. „Wenn die Politik jetzt nicht eingreift und gegensteuert, werden im Jahr 2025 rund eine Million Wohnungen fehlen, werden junge Familien, einkommensschwächere Haushalte, Studenten, aber auch Normalverdiener das Wohnen in der Stadt nicht mehr bezahlen können.“

Wohnen muss bezahlbar sein

Vom 23. bis 25. Mai 2013 findet in München der 65. Deutsche Mietertag statt. Auf der Mitgliederversammlung der 320 örtlichen Mietervereine werden ca. 90 mietrechtliche und wohnungspolitische Anträge diskutiert. Einer der Höhepunkte wird die öffentliche Kundgebung am 24. Mai, u.a. mit Peer Steinbrück, sein.

Kompliziert, streitträchtig, ungerecht und überflüssig

„Die neuen mietrechtlichen Vorschriften sind kompliziert, streitträchtig, ungerecht und teilweise überflüssig“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die Neuregelungen des Mietrechtsänderungsgesetzes, die ab 1. Mai gelten werden. „Wir haben zwar auch positive Regelungen durchgesetzt, zum Beispiel beim Contracting (Wärmelieferungsverträge) oder bei der Senkung der Kappungsgrenze im Mieterhöhungsrecht. Trotz weiterer Nachbesserungen im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens bleibt es aber dabei: Wir lehnen das Mietrechtsänderungsgesetz ab. Insbesondere die Abschaffung des Mietminderungsrechts für drei Monate, wenn der Vermieter energetisch saniert, die Einführung eines neuen Kündigungstatbestandes, wenn der Mieter die Kaution nicht zahlt, oder Regelungen, die eine Wohnungsräumung per einstweiliger Verfügung ermöglichen, sind für uns unakzeptabel“, sagte Siebenkotten.

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