Der Deutsche Mieterbund ist ständig auf gesellschaftlicher und politischer Ebene für Sie aktiv. Hier finden Sie aktuelle Meldungen aus den Dachverbänden und Neuigkeiten zum Deutschen Mieterbund Siegerland und Umgebung e.V..
Wohnen muss bezahlbar bleiben
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SPD rückt Wohnungs- und Mietenpolitik in den Fokus
„Es ist richtig und wichtig, dass die SPD-Bundestagsfraktion jetzt die drängenden Wohnungs- und Mietenprobleme aufgreift, in den Fokus der Öffentlichkeit rückt und konkrete Lösungsvorschläge anbietet“, erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, heute in Berlin. „In Großstädten, Ballungsgebieten und Universitätsstädten fehlen mehr als 250.000 Wohnungen. Drastische Mietpreissteigerungen, in erster Linie bei den so genannten Neuvertragsmieten, sind die Folge. Hier liegen die Mieten vielerorts 30 Prozent und mehr über den Mieten in bestehenden Mietverhältnissen.“
Börsengang der LEG verschlechtert Situation der Mieter
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„Sollte die LEG tatsächlich an die Börse gehen, wird sich dies langfristig nachteilig auf die Situation der Mieter auswirken“, befürchtet NRW-Mieterbundsvorsitzender Bernhard von Grünberg.
Seit dem Verkauf der LEG durch das Land an die Whitehall-Immobilienfonds von Goldman Sachs und den Finanzinvestor Perry Capital, hat das Unternehmen in regelmäßigen Abständen Mieterhöhungen durchgeführt. Wo der Mietspiegel keine Erhöhung mehr zuließ, setzte die LEG in einer ihrer Mieterhöhungswellen Anfang 2011 auf freiwillige Mieterhöhungsvereinbarungen, ließ die Mieter aber im Unklaren darüber, dass sie der Mieterhöhung nicht zustimmen mussten. Eine ähnliche Aktion erfolgte erst kürzlich im Herbst 2012. Nur an wenigen Standorten wurde durch vorherige Investitionen die Miete fast verdoppelt. Viele Wohnungen entstanden in den 1970er Jahren und sind mittlerweile stark sanierungsbedürftig.
Bundestag verabschiedet Mietrechtsänderungsgesetz
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Mieterbund fordert Bundesrat auf, Vermittlungsausschuss einzuschalten
„Wir lehnen das Mietrechtsänderungsgesetz ab. Die beschlossenen Neuregelungen führen zu drastischen Mietrechtsverschlechterungen. Statt notwendige Korrekturen vorzunehmen, werden Mieterrechte eingeschränkt und abgeschafft“, kritisierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das heute im Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP verabschiedete Mietrechtsänderungsgesetz. „Wir fordern den Bundesrat auf, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um dieses Gesetz noch zu stoppen bzw. um sinnvolle Änderungen durchzusetzen.“
