Der Deutsche Mieterbund ist ständig auf gesellschaftlicher und politischer Ebene für Sie aktiv. Hier finden Sie aktuelle Meldungen aus den Dachverbänden und Neuigkeiten zum Deutschen Mieterbund Siegerland und Umgebung e.V..
Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen
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Mieterbund-Präsident fordert 1 Million neue Wohnungen, davon 250.000 Sozialwohnungen, und Neuregelungen für energetische Modernisierungen
„Wir begrüßen das von der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Dr. Barbara Hendricks, initiierte Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen. Angesichts immer größer werdender Wohnungsengpässe in Großstädten, Ballungsgebieten und Universitätsstädten und daraus resultierenden rasant steigenden Wiedervermietungsmieten und einer hoher Wohnkostenbelastung besteht akuter Handlungsbedarf“, erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, nach dem Auftaktgespräch „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“ mit Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks, Vertretern wohnungs- und bauwirtschaftlicher Verbände, Gewerkschaften und kommunalen Spitzenverbänden sowie dem Vorsitzenden der Bauministerkonferenz.
CDU blockiert Mietpreisbremse
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Mieterbund wirft Union Scheinheiligkeit vor
„Der Versuch von CDU/CSU, die Mietpreisbremse zu blockieren oder gar zu verhindern, ist scheinheilig und unehrlich. Die Argumente gegen die Begrenzung der Wiedervermietungsmieten sind an den Haaren herbeigezogen“, erklärte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, in Berlin. „Mit dem Versprechen, die Mietpreisbremse einzuführen, sind Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Partei in den Bundestagswahlkampf gezogen. Im Koalitionsvertrag wurde die Mietpreisbegrenzung zwischen CDU/CSU und SPD fest vereinbart. Wenn die Union jetzt argumentiert, es drohten unkalkulierbare Risiken für Investoren, es handele sich um einen schweren Eingriff in die Rechte von Immobilieneigentümern und Investitionen in den Wohnungsmarkt würden verhindert, dann ist das nicht mehr nachvollziehbar.“
Bundesjustizminister Heiko Maas auf der Bundesarbeitstagung des Deutschen Mieterbundes
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Mietpreisbremse und Bestellerprinzip im Maklerrecht kommen im nächsten Jahr - Paragraf 5 Wirtschaftsstrafgesetz wird nicht gestrichen
„Ich bin mir sehr, sehr sicher, dass das Gesetz zur Mietpreisbremse und zum Bestellerprinzip im Maklerrecht im nächsten Jahr kommen wird“, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas heute bei der Eröffnung der Bundesarbeitstagung des Deutschen Mieterbundes in Fulda vor rund 550 Rechtsanwälten und Rechtsberatern der örtlichen DMB-Mietervereine. Gleichzeitig kündigte der Minister eine Änderung seines Gesetzesentwurfes an. Paragraf 5 Wirtschaftsstrafgesetz werde nicht gestrichen. Mietpreisüberhöhungen sollen weiterhin als Ordnungswidrigkeit geahndet werden können.
