Der Deutsche Mieterbund ist ständig auf gesellschaftlicher und politischer Ebene für Sie aktiv. Hier finden Sie aktuelle Meldungen aus den Dachverbänden und Neuigkeiten zum Deutschen Mieterbund Siegerland und Umgebung e.V..
Wahlversprechen einlösen – Koalitionsvertrag umsetzen
- Details
Mietpreisbremse und Bestellerprinzip jetzt beschließen
Mieterrechte bei energetischen Modernisierungen, Mieterhöhungen, Kündigungsschutz und Wohnflächenberechnung verbessern
„Wir erwarten, dass die Regierungsparteien ihre Wahlversprechen einlösen, dass die Vereinbarung des Koalitionsvertrages für gutes und bezahlbares Wohnen, insbesondere für bezahlbare Mieten kurzfristig umgesetzt werden“, forderte Mieterbund-Präsident Dr. Franz-Georg Rips auf einer Pressekonferenz der Mieterorganisation in Berlin. „Wir haben kein Verständnis dafür, dass einvernehmlich beschlossene Regelungen zur Begrenzung der Wiedervermietungsmieten oder zur Realisierung des Bestellerprinzips im Maklerrecht jetzt wieder infrage gestellt oder an Bedingungen geknüpft werden sollen, die nicht einzuhalten sind. Man kann den Eindruck gewinnen, dass Teile der CDU die Mietpreisbremse oder das Bestellerprinzip gar nicht wollen und nach Möglichkeiten suchen, den Gesetzesentwurf auf die „lange Bank“ zu schieben.“
„Kappungsgrenzenverordnung“ tritt nun endlich in Kraft
- Details
DMB NRW begrüßt Mietpreisbremse für bestehende Mietverhältnisse
Die Kappungsgrenzenverordnung wird zum 1. Juni 2014 in Kraft treten. Dies hat gestern das Landeskabinett auf Vorschlag des Bauministeriums beschlossen. Danach wird die Kappungsgrenze bei der Anpassung von bestehenden Mietverträgen an die ortsübliche Vergleichsmiete auf 15% begrenzt.
Verbände fordern: Wahlversprechen bei EEG-Reform einhalten und für gerechte Kostenverteilung sorgen
- Details
Umwelt- und Verbraucherverbände sehen dringenden Nachbesserungsbedarf im parlamentarischen Verfahren und fordern eine faire Beteiligung aller am Gemeinschaftswerk Energiewende
Die Bevorzugung weiter Teile der Industrie bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) muss ein Ende haben. Das fordern Umwelt- und Verbraucherverbände von den Abgeordneten des Bundestags heute in einem gemeinsamen Positionspapier. Darin betonen das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS), der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Greenpeace, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), WWF, Deutsche Umwelthilfe (DUH), NABU, Klima-Allianz, Unternehmensgrün und der Deutsche Mieterbund, dass die Industrie nicht weiterhin deutlich über das notwendige Maß hinaus auf Kosten der privaten und mittelständischen Stromverbraucher entlastet werden darf. Stattdessen sollten sich alle Unternehmen angemessenen an der Energiewende beteiligen.
