Ein Verlust der Wohnung ist für Mieter unter sozialen und finanziellen Gesichtspunkten ein folgenreicher Einschnitt. Kein anderes Themenfeld zeichnet sich durch ähnlich erbittert geführte Auseinandersetzungen zwischen Mietern und Vermietern aus.
Fristlose Kündigung bei gefälschter Vorvermieterbescheinigung möglich
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Deutscher Mieterbund nennt BGH-Urteil nachvollziehbar
„Das Urteil des Bundesgerichtshofs ist nachvollziehbar. Wer beim Abschluss des Mietvertrages seinem künftigen Vermieter eine gefälschte Vorvermieterbescheinigung vorlegt, muss mit der fristlosen Kündigung rechnen“, kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 107/13). „Erkennt der Vermieter aber die Fälschung, kann er nicht jahrelang warten, bis er eine fristlose Kündigung ausspricht. Dann muss er auch sofort handeln, also kündigen.“
Keine fristlose Kündigung bei Widerruf der Untervermietung
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Mieterbund: Vermieter kann nichts Unmögliches verlangen
„Die Entscheidung ist natürlich richtig. Ein Vermieter, der seinem Mieter die Erlaubnis zur Untervermietung entzieht, kann nicht mehr verlangen, als dass der Mieter seinen Untermieter kündigt und ggf. auf Räumung verklagt“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 5/13). „Der Vermieter kann nicht rechtlich Unmögliches von seinem Mieter fordern. Deshalb fehlt einer fristlosen Kündigung wegen unerlaubter Untervermietung jegliche Rechtsgrundlage. Der Mieter hat den Mietvertrag nicht verletzt.“
Kündigungsrecht wirksam ausgeschlossen
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Mieterbund begrüßt BGH-Entscheidung
„Die Entscheidung ist richtig, schafft Klarheit und zeigt Möglichkeiten auf, wie beim Abschluss des Mietvertrages das Kündigungsrisiko, insbesondere in Einliegerwohnungen oder Zweifamilienhäusern, begrenzt werden kann“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 57/13).
